Was Macron wirklich will, ist nicht im deutschen Interesse

Das EU-Reformpaket des französischen Präsidenten enthält viele richtige, rasch umsetzbare Maßnahmen. Seine Kernidee aber läuft auf Zentralismus hinaus

Die Debatte um die Reform der Europäischen Union nimmt endlich Fahrt auf. Für neuen Schwung sorgt Präsident Macron. Der aus dem Nichts zum Dominator der französischen Politik aufgestiegene junge Mann dringt auf eine „Neugründung Europas“und bringt sein Land wieder als jene Führungsmacht ins Spiel, die an der Seite Deutschlands das Schicksal des krisengeschüttelten Kontinents in die Hand nimmt. Macrons visionäre Rede ist im Süden begeistert, in Mittel- und Osteuropa reserviert aufgenommen worden. Konsens besteht einstweilen nur darin, dass etwas passieren muss – die EU gleicht ja, wie es Delors einst formuliert hat, einem „Fahrrad, das umfällt, wenn es stehen bleibt“. Macron weiß, dass er sein großes Rad nur mit Deutschland drehen kann. Die Frau, auf die es dabei wohl auch künftig ankommen wird, hält sich noch bedeckt. Wenn die neue Regierung steht, wird sie umgehend Farbe bekennen müssen.

Bei einer Fortführung der Großen Koalition oder gar einem Kanzler Schulz wäre Macron auf offenere Ohren gestoßen – die SPD will ja auch eine „Vertiefung“der Währungsunion und ist bereit, hierfür den Geldhahn weiter aufzudrehen. In einer „Jamaika“-Koalition mit der FDP an Bord wird ein Deal mit Paris komplizierter. FDP (und CSU) stehen im Wort, den Abmarsch in eine Transfer- und Haftungsunion – was Macron letztlich im Sinn hat – zu verhindern. Wo Merkels „rote Linien“liegen, ist noch nicht klar. Die Kanzlerin wird, um der Einheit Europas und der deutsch-französischen Partnerschaft willen, wie schon in der Euro-Rettungspolitik Kompromisse schließen müssen. Deutschland hat ein vitales Interesse an einer handlungsfähigeren EU. Ein Europa nach dem Bilde Macrons jedoch ginge weit über das hinaus, was hierzulande mehrheitsfähig und in deutschem Interesse ist. So faszinierend Macrons Vorstoß auf den ersten Blick erscheint, entpuppt er sich doch bei näherem Hinsehen als Versuch, einem europäischen, auf Zentralismus und Gleichmacherei ausgerichteten europäischen Bundesstaat eine Bresche zu schlagen. Macrons Diagnose („Die EU ist zu schwach und zu ineffizient“) ist richtig. Seine Therapie ist falsch, sofern sie auf mehr Umverteilung, noch mehr Schulden, noch mehr Bürokratie, noch weniger Mitbestimmung für nationale Parlamente, noch mehr gemeinsame Haftung setzt. Darauf zielen ja seine Pläne für ein Euro-Budget, für eine Einebnung der Sozialversicherungen und eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Die deutschen Steuerund Beitragszahler würden dabei draufzahlen, Deutschlands hart erarbeitete ökonomische Spitzenposition würde geschwächt. Europas Problem ist nicht ein Mangel an Geld, sondern ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und reformerischem Mut. Hinter Macrons „Sozial-Union“steckt die Idee, das französische, nicht ausreichend konkurrenzfähige Modell allen Staaten zu verpassen und die Transferzahlungen auszuweiten.

Auf die Vergemeinschaftungspläne kann sich Deutschland um seiner Interessen und der Vielfalt Europas willen nicht einlassen. Andere, richtige Vorschläge verdienen die volle Unterstützung Berlins. Würden diese umgesetzt, wäre für die EU schon viel gewonnen. Die Liste reicht vom Aufbau einer EUArmee und einer Grenzschutzpolizei über gemeinsame Asylverfahren bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer. Auch ein Währungsfonds und ein Investitionstopf für innovative Projekte sind möglich, ohne die Souveränität der von den meisten Bürgern noch hochgeschätzten Nationalstaaten über Gebühr auszuhöhlen. Brächten Macron und Merkel all dies zustande, gebührte beiden der Ruhm, die EU auf neue Füße gestellt zu haben.

Noch mehr Schulden und noch mehr Umverteilung?

Zeichnung: Haitzinger Orientierung im Jammertal