Kauder gegen Glaser

AfD-Politiker ohne Chance auf Amt des Bundestagsvize

Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder will den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. „Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, sagte der CDU-Politiker der Passauer

Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt.

Aus diesem Grund sträuben sich auch Abgeordnete von SPD, die FDP-Fraktion, Grünen und Linkspartei dagegen, den AfD-Kandidaten zum Bundestagsvize zu wählen. Im neuen Bundestag, der am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht wie jeder anderen Fraktion auch der AfD das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu. Glaser war einst Stadtkämmerer in Frankfurt und CDU-Mitglied.

Bei einer AfD-Veranstaltung hatte er im April gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Kauder betonte, die Religionsfreiheit sei für ihn Ausdruck der Würde des Menschen. Das Recht müsse im Rahmen der Verfassung wahrgenommen werden. Darauf müsse der Staat achten. „Das ist aber etwas ganz anderes als die inakzeptable Idee, einzelnen Bürgern ihre Grundrechte abzusprechen. Wer so etwas sagt, hat das Grundgesetz überhaupt nicht verstanden.“

Er sprach sich gleichzeitig für einen korrekten Umgang mit der AfD im Bundestag aus: „Wir müssen in der Sache klar, aber auch gelassen mit der AfD umgehen.“