Mittelschwaebische Nachrichten
WC Panne und Fliesen Pfusch
Der Bund der Steuerzahler hat auch in Bayern einige Fälle von vermeintlicher Steuerverschwendung entdeckt – von kurios bis millionenschwer
München Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich sehr gerne für ihre sparsame Haushaltspolitik und den Abbau von Altschulden. Doch auch im Freistaat gibt es „unzählige Löcher, wo Geld in den öffentlichen Haushalten versickert“, klagt der Bund der Steuerzahler (BDST). Ob Baupfusch, Fehlplanung, wirtschaftliches Unvermögen oder teure Eitelkeit – die Formen der öffentlichen Verschwendung seien vielfältig, der Gesamtschaden deshalb auch gar nicht zu beziffern, sagte Bayerns BDST-Vizepräsidentin Maria Ritch bei der Vorstellung des diesjährigen „Schwarzbuches“zur Steuerverschwendung. Die zehn darin präsentierten bayerischen Verschwendungsfälle seien zudem „keine Einzelfälle“, so Ritch. Sie sollen aber dazu beitragen, „das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu schärfen“.
Besonders problematisch seien Kostenüberschreitungen bei staatli- chen Bauvorhaben: „Die öffentliche Hand ist nach wie vor nicht in der Lage, öffentliche Projekte im vorgegebenen Kostenrahmen sowie auch im vorgegebenen Zeitrahmen durchzuführen“, kritisiert Ritch. Kostensteigerungen würden zudem in den zuständigen Gremien später oft „einfach durchgewunken“.
So sei etwa die Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums im oberfränkischen Forchheim von noch 2008 geplanten 5,38 Millionen Euro auf zuletzt 14,7 Millionen Euro angestiegen. Grund dafür seien Fehlplanungen, Ausschreibungsmängel und Zusatzwünsche gewesen. Doch auch Baupfusch führt immer wieder zu zusätzlichen Kosten: So stiegen die Kosten für ein neues Versorgungszentrum im Frauengefängnis im schwäbischen Aichach deutlich, weil eine spanische Firma rund 4500 Quadratmeter Fliesen derart mangelhaft verlegt hatte, dass ein kompletter Rückbau auf den Rohbauzustand nötig wurde. Zwar will der Freistaat die Mehrkosten von 2,76 Millionen Euro vor Gericht einklagen. Es sei aber zu befürchten, dass der Steuerzahler auf den Extra-Kosten sitzen bleibt, glaubt der BDST.
Planungsmängel prangert der Steuerzahlerbund zudem in München an: So ist dort der 17 Millionen Euro teure Hochsicherheitsgerichtssaal gleich beim ersten Prozess vom Gericht als „unbrauchbar“bezeichnet worden, weil für die Angeklagten zu wenige Toiletten in den Warte-Zellen eingeplant worden waren. Im Landtag fehlte den Abgeordneten zudem der Durchblick, als bei der Fenstersanierung historisierendes „Goetheglas“verwendet wurde, das nur noch eine verzerrte Sicht auf Stadt und Land ermöglichte. Ein Problem, „das man durchaus vorab hätte klären können“, kritisiert Steuerzahler-Vize Ritch. Der erneute Austausch der Fenster zurück zu normalem Glas kostete laut Steuerzahlerbund zusätzliche 120 000 Euro aus der Staatskasse.
Geldverschwendung im Landtag ist ohnehin ein Lieblingsthema im „Schwarzbuch“: So hätten bei einer siebentägigen Reise des Wirtschaftsausschusses nach Mexiko im November 2016 die Kosten von rund 40000 Euro in keinem Verhältnis zum politischen Nutzen gestanden. Allerdings steht jedem Landtagsabgeordneten pro Wahlperiode ein fixer Zuschuss für Informationsfahrten zu, der mit einer teuren oder mehreren kleinen Reisen verbraucht werden kann.
Kritik übt der Steuerzahlerbund zudem an Verschwendung im Verbundklinikum Ansbach, bei der ITAusstattung und Imagekampagnen der Stadt München oder beim „Haus der Berge“in Berchtesgaden.
Schließlich werfe auch der von der Staatsregierung beschlossene Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg mit zunächst zehn Millionen Euro Extrakosten die Frage auf, „ob die erhofften wirtschaftlichen Impulse für den nordbayerischen Raum noch im Verhältnis zu den Kosten stehen“.