Dem Baupfusch ein Ende setzen

Man muss aus Bayern nicht mit dem Finger nach Hamburg oder Berlin zeigen, wenn es um Probleme mit öffentlichen Bauvorhaben geht. Zwar ist der Freistaat bisher von schwindelerregenden Kostenüberschreitungen wie bei der Elbphilharmonie oder unendlichem Dauerpfusch wie beim Berliner Flughafen verschont geblieben. Ein teures Ärgernis sind viele staatliche Baustellen aber längst auch hier. Ob Münchner Gärtnerplatztheater, das neue Deutsche Museum in Nürnberg oder der Umbau des NS-Dokumentationszentrums am Obersalzberg: Überall können Kostenpläne und fixierte Fertigstellungstermine nicht eingehalten werden. Im Landtag, wo die Extra-Millionen abgenickt werden müssen, ist deshalb fraktionsübergreifend der Baustellen-Ärger längst gewaltig.

Der beim Thema Steuerverschwendung mitunter zur Erbsenzählerei neigende Bund der Steuerzahler hat deshalb diesmal absolut Recht, wenn er die staatlichen Baukostenexplosionen in den Mittelpunkt seines bayerischen „Schwarzbuches“rückt. Denn hier geht es nicht um individuelle Fehler oder ärgerliche Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.

Der staatliche Zwang, das auf dem Papier günstigste Angebot zu nehmen, personelle Engpässe in der Bauverwaltung, mitunter gar eine bewusste finanzielle Salami-Taktik? Man könnte an vielen Punkten ansetzen, um das Problem zu lösen. Will die Staatsregierung ihrem Anspruch, überall der Beste zu sein, auch beim Staatsbau gerecht werden, ist es höchste Zeit zu handeln.