Bundeswehr stoppt Hilfe für Kurden

Berlin half den Kurden im Kampf gegen den IS. Doch nun gibt es einen neuen Konflikt

Berlin Wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad setzt die Bundeswehr die Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus. Die Soldaten werden nach Auskunft des Verteidigungsministeriums allerdings nicht abgezogen, sondern halten sich im Nordirak weiter bereit.

Die irakische Armee hatte in der Nacht zum Montag eine Offensive gegen die Peschmerga gestartet, die seit 2014 die ölreiche Provinz Kirkuk kontrollieren. Der Konflikt eskaliert, seit die Kurden in einem Referendum für ihre Unabhängigkeit gestimmt haben. Die Bundeswehr unterstützt die irakischen Kurden mit Ausrüstung sowie durch die Entsendung von gegenwärtig rund 150 Ausbildern.

Berlin Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Truppen im Nordirak unterbrochen, weil sich der Konflikt zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und den irakischen Kurden massiv verschärft hat. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, werden die rund 150 Bundeswehrsoldaten, die die Kurdentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, vorerst aber nicht abgezogen, sie halten sich weiter im Norden des Irak bereit. Über die Fortsetzung der Ausbildungstätigkeit werde abhängig von der Lage entschieden. Die Ausbilder sind vor allem in der Kurden-Hochburg Erbil stationiert. Dort gilt die Lage derzeit als vergleichsweise sicher.

Anders sieht die Situation in der Provinz Kirkuk aus, die nicht zum kurdischen Autonomiegebiet gehört. Dort hatten die sogenannten Peschmerga, die Truppen der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, 2014 die Kontrolle übernommen. Damals waren die Regierungstruppen vor den heranrückenden Kämpfern der Terrormiliz IS geflohen. Doch am Ende nahmen die Peschmerga die ölreiche Region ein.

Seit 2014 hilft Deutschland den kurdischen Kämpfern gegen die Bedrohung durch den IS – mit Gewehren und Panzerabwehrraketen, aber auch mit Ausbildern. Nachdem die Peschmerga-Kämpfer die vom Islamischen Staat beherrschten Gebiete im Nordirak weitgehend befreit hatten, eskaliert nun der Konflikt zwischen der kurdischen Autonomieregion und der irakischen Zentralregierung in Bagdad. Vor drei Wochen hielten die Kurden ein umstrittenes Referendum ab, bei dem sich eine große Mehrheit für die Gründung eines unabhängigen Staates aussprach. Doch Bagdad verteidigt die Einheit des Irak. Aus den ehemaligen Verbündeten gegen den IS sind Feinde geworden. Und diese könnten die Waffen, die sie von der Anti-IS-Koalition bekommen haben, nun gegeneinander richten. Zwar haben sich die Peschmerga verpflichtet, deutsche Gewehre und Raketen nur gegen den IS einzusetzen, doch ob sie sich daran halten werden, ist fraglich.

In der Nacht zum Montag sind Truppen der irakischen Zentralregierung und mit ihnen verbündete schiitische Milizionäre in der Provinz Kirkuk einmarschiert. Die Peschmerga zogen sich zurück, offenbar weitgehend kampflos. Mit der Einnahme der Ölfelder bei Kirkuk kontrollieren die Regierungstruppen nun drei der sechs Ölfelder in der Region. Außerdem besetzten sie den Militärflughafen und den Gouverneurssitz von Kirkuk.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief gestern alle Seiten zu Besonnenheit auf. Für die innerirakischen Spannungen gebe es keine militärische Lösung, sagte er. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die USA wollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen.

Das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Nordirak endet offiziell Ende Dezember. Weil in Berlin die Bildung einer neuen Regierung jetzt erst beginnt, könnte noch das alte Kabinett bereits heute eine vorläufige Verlängerung um drei Monate beschließen.