Querulanten, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme

● „Reichsbürger“sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unter schiedlichen Motiven und mit unter schiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssys tem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheore tische Argumentationsmuster oder

finden in Neu-Ulm stets mit Einlasskontrollen und Polizeischutz statt. Auch in Ulm werden bei Prozessen teilweise die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, weil die Staatsverweigerer – so sie denn überhaupt vor Gericht erscheinen – oft mit einem ganzen „Fanklub“auflaufen, wie Michael Klausner, Sprecher des Amtsgerichts, berichtet. Insgesamt ist das Phänomen der „Reichsbürger“jenseits der Donau eher rückläufig. Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm – dazu zählen neben der Stadt Ulm auch der Alb-DonauKreis sowie die Kreise Heidenheim, Biberach und Göppingen – rechnen die Beamten nur etwa 100 Personen dem Spektrum zu. „Tendenz eher abnehmend“, so Pressesprecher Rudi Bauer. Keiner davon werde als gefährlich eingestuft.

Anders die Entwicklung in Bayern. Hier ist die Zahl der „Reichs- ein selbst definiertes Naturrecht. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden auf. ● „Selbstverwalter“sind Einzelperso nen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterwor fen. Sie definieren beispielsweise ihr

bürger“zuletzt deutlich gewachsen. Wobei die Szene äußerst zersplittert und unübersichtlich ist. „Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter reicht von Querulanten, Staatsverdrossenen oder Verschwörungstheoretikern bis hin zu Geschäftemachern, psychisch Kranken und Personen mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild“, berichtet das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten und anderen gewalttätigen Attacken ist der Freistaat entschlossen, „Reichsbürgern“konsequent die Waffen abzunehmen.

Im Landkreis Neu-Ulm gibt es derzeit keinen „Reichsbürger“, der eine Waffenbesitzkarte hat. Diese berechtigt zum Besitz von scharfen Waffen, etwa für Sportgewehre. Eine der Personen hat einen kleinen Waffenschein und darf daher Schreckschusspistolen mit sich füh„Reichsbürger“ Grundstück als souveränes Staatsge biet. Teilweise sind „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“rechtsextrem. ● In Bayern werden der Reichsbürger szene insgesamt mehr als 3250 Per sonen (Stand: 30. September 2017) zugerechnet. Die Bayerische Polizei prüft darüber hinaus mögliche Ver dachtsfälle. (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz).

ren. Diese Erlaubnis werde jedoch widerrufen, erklärte Wolfgang Höppler, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Neu-Ulm.

Wie viele Leute illegal Waffen besitzen, wissen die Behörden freilich nicht. Ein unbescholtenes Blatt war bis zu einer Hausdurchsuchung beispielsweise ein 33-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis Neu-Ulm, der ebenfalls der „Reichsbürger“-Bewegung angehören soll. Ein Waffenkauf im Internet hatte die Ermittler auf seine Spur gebracht. Im Keller des Mannes fanden die Beamten ein ganzes Arsenal von Messern, Schwertern, Macheten, Armbrüsten, ein Luftgewehr und jede Menge Munition, dazu Nazi-Symbole und Drogen. Wegen der illegalen Sammlung wurde er inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt. Hinweise darauf, dass der Mann eine Straftat plante, ergaben sich nicht. »