Mittelschwaebische Nachrichten
Zwischen CDU und Grünen hat es richtig gekracht
Sondierungsgespräche Beim Klimaschutz liegen Welten zwischen den angehenden Jamaika-Partnern. Es geht vor allem um die Kohle
Berlin Wenn der Wind nicht weht und der Himmel von dunklen Wolken verhangen ist, erzeugen Windräder und Fotovoltaikanlagen keinen Strom – Engpässe drohen. Solche „Dunkelflauten“, warnen Wirtschaftsverbände, könnten dafür sorgen, dass im Industrieland Deutschland nichts mehr geht. Kohlekraftwerke seien deshalb noch lange unverzichtbar. Doch die Grünen wollen zugunsten des Weltklimas möglichst schnell aus der Kohlenutzung aussteigen, die 20 schmutzigsten Kraftwerke am liebsten sofort abschalten.
Das Thema Klimaschutz ist in den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition so umstritten wie kaum ein anderes. Auch beim zweiten Klimagespräch am Donnerstag hat es in der bunten Runde von Union, FDP und Grünen mächtig gekracht. Wie aus dem Kreis der Teilnehmer zu hören ist, sind vor allem Armin Laschet (CDU) und Toni Hofreiter von den Grünen aneinandergeraten. Als Ministerpräsident des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen ist Laschet gewissermaßen Schutzpatron der verbliebenen Kohlekumpel im Land. Der streitbare Parteilinke Hofreiter dagegen hat immer wieder betont, dass die Grünen „ohne Ausstieg aus der Kohle nicht zu haben“sind für eine gemeinsame Regierung. Die FDP wiederum stellt Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Vordergrund. Schwierigste Voraussetzungen für eine gemeinsame Linie also. Angela Merkel, einst als „Klimakanzlerin“gerühmt, hat immerhin klargestellt, dass es an den Klimazielen nichts zu rütteln gibt – das gemeinsame Bekenntnis zu den Pariser Verträgen ist bislang der einzige dürre Minimalkonsens.
Doch schon in der Frage, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid dafür in den kommenden Jahren überhaupt eingespart werden muss, gehen die Ansichten weit auseinander. Die Grünen gehen dabei offenbar von Werten aus, die dreimal so hoch sind wie die Zahlen, die Union und FDP zugrunde legen. Der Stand der Dinge ist also: Man ist sich einig, dass es in Sachen Klima ein Problem gibt, aber keinesfalls darüber, wie groß es ist. Und schon gar nicht darüber, wie es gelöst werden kann.
Anton Hofreiter soll von seiner Forderung nach einem möglichst baldigen Komplettausstieg aus der Kohlenutzung keinen Millimeter abgewichen, Laschet daraufhin an die „Decke gegangen“sein. Die Grünen nähmen wohl in Kauf, dass Energie-Engpässe mit Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken in Osteuropa oder französischen Atommeilern ausgeglichen werden.
Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Strompreise, die Interessen der Kohleregionen – all das wird schwierig unter einen Hut zu bringen sein. Doch dass die Grünen ihrer Parteibasis in der Kohlefrage Erfolge präsentieren müssen, um die Zustimmung zu einer Regierungsbeteiligung zu bekommen, wissen auch CDU, CSU und FDP.
So spricht auch die Unions-Seite inzwischen davon, dass sie „einer klimaorientierten Reduzierung der Kohleverstromung“nicht im Wege stehen würde. Ein radikaler Ausstieg wird zwar abgelehnt, doch Fristenlösungen zur schrittweisen Abschaltung der knapp 150 Kraftwerke, die mit Stein- oder Braunkohle befeuert werden, scheinen durchaus denkbar. Zum Ausgleich könnte mehr Strom etwa aus Biogas und Wasserkraft erzeugt werden.
Ein ähnlich heftiger Streit tobt um die Reduzierung von klimaschädlichen Autoabgasen. Doch auch hier ist eine Einigung nicht ausgeschlossen. Die Formel könnte lauten: kein schnelles Verbot für den Verbrennungsmotor, wie es die Grünen fordern, dafür aber eine stärkere Förderung von Elektroautos. Trotzdem: In Sachen Klimaschutz hinken die Sondierungspartner den Verhandlungszielen weit hinterher. Wenn sie diesen Rückstand nicht schnell aufholen, droht Jamaika selbst die „Dunkelflaute“. Und dann geht nichts mehr.