Mittelschwaebische Nachrichten
Über den Stand der Sondierung
Montag Berlin, Dienstag Münsterhausen und zum Gespräch in unsere Redaktion – und gestern wieder Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sieht den Weg nach Jamaika und zieht doch eine politische Grenzlinie
Herr Nüßlein, Sie nehmen als Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Wie läuft es? Georg Nüßlein: Wir haben jetzt etwa zwei Wochen hinter uns. Es ist nach wie vor ein gegenseitiges Abtasten. Aus den Papieren, die bisher entstanden sind, kann man nicht sehr viele Schlüsse ziehen.
Welche Themenfelder diskutieren Sie? Und mit wem? Nüßlein: Insgesamt kommen zwölf Arbeitskreise zusammen. Ich bin bei „Klima, Energie, Umwelt“dabei. Es gibt kleine und große Runden. In den kleinen Runden werden die Dinge fachlich vorbereitet. Für die CSU ist noch der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kreuzer, dabei. Die CDU vertritt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart sprechen für die FDP. Für die Grünen sind Simone Peter und Toni Hofreiter in diesem Arbeitskreis.
Können Sie denn in dem Themenblock, den Sie für die CSU mitverantworten, schon etwas für sich verbuchen? Nüßlein: Ja, es gibt einen entscheidenden Verhandlungserfolg: Der Klimaschutz ist Teil eines Zieldreiecks, zu dem auch die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit gehören. Die Grünen wollten ja ursprünglich, dass der Klimaschutz über allem steht. Doch der kann nicht isoliert betrachtet werden. Das hinzubekommen, ist nicht einfach gewesen – auch angesichts einer Weltklimakonferenz, die im Augenblick in Bonn läuft. Dazu kommen die unterschiedlichen Interessen – manchmal auch innerhalb der Union: Wenn es um die Abschaltung von Kohlekraftwerken geht, ist es für Bayern nicht so dramatisch, für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen dagegen schon.
Was muss dann aus Ihrer Warte die Richtschnur für diese Gespräche sein? Nüßlein: Ganz grundsätzlich interessiert mich sehr, was wir alle nach diesen vier Jahren bewegt haben und wo wir stehen wollen. Es geht doch nicht darum, irgendwie loszuregieren und sich damit zu brüsten, was wer wann gegen die anderen Koalitionspartner verhindert hat. Wir brauchen einen positiven Ansatz. Und für das Energiethema gilt: Lass’ uns die Dinge tun, die wir tun können und die den Industriestandort Deutschland nicht gefährden. Denn der muss sich im Notfall selbst mit Strom versorgen können. Ich erinnere nur an den vergangenen Januar: Zwei Wochen lang wehte im Land weder Wind noch schien die Sonne. Experten sprechen von einer „Dunkelflaute“. Und ist es dann gut, wenn wir den Kohlestrom und den aus Kernenergie gewonnenen Strom aus dem Ausland beziehen?
Was ist notwendig? Nüßlein: Dass wir innovativ sind und Speichermöglichkeiten schaffen. Wir haben das Problem, dass im Norden der Republik vor allem durch Windenergie mehr Strom erzeugt als benötigt wird. Und im Süden ist die Nachfrage deutlich größer als das Angebot. Der Bau von Stromleitungen stockt – zum Beispiel in Niedersachsen.
Mit welchen Konsequenzen? Nüßlein: Dass die EU-Kommission Deutschland in zwei Stromzonen aufteilen könnte – mit unterschiedlichen Preisen für die Energie.
Glauben Sie nicht, dass Deutschland dagegen vorgehen würde? Nüßlein: Ich bin mir sicher, dass sich das Frankreich nicht gefallen lassen würde. Bei Deutschland bin ich mir nicht sicher. Die unterschiedlichen Herangehensweisen haben wir doch schon beim „Unbundling“, also der Trennung von Stromproduktion und -verteilung, erlebt. In Deutschland wurde das aufgesplittet. Und so ist heute beispielsweise mit dem Stromnetzbetreiber Tennet ein niederländischer Staatskonzern hier tätig. Die Franzosen haben das anders gemacht: Die haben die Zuständigkeiten einfach auf zwei Ministerien aufgeteilt.
Wohin geht die Reise beim Verbrennungsmotor? Nüßlein: Man kann jedenfalls nicht, wie das die Grünen bis vor kurzem getan haben, sagen: In 13 Jahren ist Ende Gelände. Die Elektromobilität ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Entscheidend ist eine Modernisierung der Mobilität mit einer großen Bandbreite von Möglichkeiten. Wir müssen technikoffen sein. Die digitale Thematik gehört dazu, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und die Leichtbauweise. Wobei man dazu auch wissen muss, dass eine Kohlefaser nicht verrottet. Die Dinge liegen also nicht immer so einfach, wie sie scheinen.
Wenn Sie Geld darauf setzen müssten, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt oder ob nach geplatzten Gesprächen Neuwahlen anstehen: Worauf setzen Sie? Nüßlein: Auf die Jamaika-Koalition. Auf Neuwahlen ist unsere Verfassung nicht ausgerichtet. Völlig unklar ist, wie die Wählerschaft darauf reagieren würde, wenn es mit Jamaika nicht klappt. Womöglich würde die AfD noch stärker werden. Das kann keiner wollen. Und unterschätzen sollte man auch nicht, dass – anders als bei der CSU – viele Bundestagskollegen als Direktkandidaten und über die Liste mit relativ knappen Ergebnissen ins Parlament gekommen sind. Die haben kein Interesse, sich noch einmal zur Wahl zu stellen mit dem hohen Risiko, dann nicht mehr dabei zu sein. Falls die Grünen aber auf die Begrenzung der Flüchtlingszahl nicht eingehen, müsste man mit der SPD nochmals reden. Dann geht Jamaika nämlich keinesfalls.
Wer von den Sondierungspartnern tut sich leicht und wer nicht? Nüßlein: Die CDU hat sich klar festgelegt, regieren zu wollen. Die FDP ist heilfroh, überhaupt wieder im Bundestag zu sitzen. Da ist sich längst nicht jeder sicher, ob es so viel nützt, gleich auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Dieses „Nichtmüssen“macht offen, aufgeschlossen und relativ frei. Die Grünen kommen ideologisch aus einer ganz anderen Welt. Deshalb fällt es für sie nicht leicht. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zwischen den Grünen, mit denen wir praktisch eine „Schnittmenge Null“haben, und der AfD in der Opposition aufreiben.
Ihre Partei tut gerade selbst vieles, um Horst Seehofer, der in Berlin für die CSU die Verhandlungen führt, zu demontieren. Das Seehofer-Bashing der Jungen Union ist wenige Tage alt. Nüßlein: Ich weiß eines: Die Position der CSU wird dadurch in Berlin nicht gestärkt. Über das Personal für die Landtagswahl muss entschieden werden – aber alles zu seiner Zeit. Wenn Einzelnen in der CSU Machtspielchen wichtiger sind als Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden – beispielhaft nenne ich die Stichworte Migration, Rente, Pflege – dann werden wir die Rechnung im Herbst 2018 in Bayern bezahlen.