Merkel setzt auch in Libyen auf einen Flüchtlings Deal

Starthilfen für Rückkehrer: Kann die EU so das Einfallstor nach Europa schließen?

Berlin Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen Schleuserbanden und Menschenhändler nun auch auf eine deutlich engere Zusammenarbeit mit Libyen – dem Land, in dem bis zu eine Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa warten.

Aufgerüttelt von Berichten über afrikanische Migranten, die in Libyen als Sklaven verkauft werden, haben mehrere europäische und afrikanische Staaten, darunter auch Deutschland, ein Sofortprogramm beschlossen. Opfer von Menschenhändlern sollen danach aus Libyen herausgeholt und in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden. Mit den „NotfallEvakuierungen“solle bereits in den nächsten Tagen begonnen werden, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande des EU-Afrikagipfels. An dem Treffen in der Elfenbeinküste nahmen Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der EU teil – darunter die Bundeskanzlerin.

Das von Bürgerkriegen geschüttelte Libyen ist das Nadelöhr, durch das Hundertausende von Migranten nach Europa drängen. Ein Großteil stammt aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, sie machen sich auf den Weg, um Elend, Armut oder Unterdrückung zu entkommen, weil sie von einer besseren Zukunft im Norden träumen. Doch für viele der meist jungen Migranten endet die Reise in Libyen. Dort werden sie nicht selten misshandelt, missbraucht und offenbar sogar auf Sklavenmärkten verkauft. Nach Schätzungen internationaler Organisationen sitzen bis zu einer Million Migranten in Libyen fest. Weil etwa die libysche Küstenwache immer mehr Schlepperboote im Mittelmeer aufhält, werden es immer mehr.

Hilfsorganisationen berichten von menschenunwürdigen Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern. Mitte November hat nun der amerikanische Nachrichtensender CNN über Fälle von Menschenhandel berichtet und Bilder gezeigt, wie junge Afrikaner von einem „Auktionator“angepriesen werden: „Große starke Burschen für die Feldarbeit.“

Die heimlichen Aufnahmen dokumentieren, wie traumatisierte Menschen für den Gegenwert von einigen hundert Euro in ein elendes Schicksal gezwungen werden. In Afrika haben diese Bilder an das alte Trauma der organisierten Sklaverei erinnert. Und beim EU-Afrikagipfel führte die Besorgnis über die dramatische Menschenrechtslage nun zu der Einigung, ausreisewillige Migranten so schnell wie möglich aus Libyen auszufliegen. In einem ersten Schritt sollen 3800 Flüchtlinge aus einem Lager in Tripolis profitieren.

Junge Männer werden wie Sklaven verkauft

Es handelt sich hauptsächlich um Westafrikaner.

Nach dem Plan soll die Internationale Organisation für Migration Flüchtlinge künftig dabei unterstützen, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die EU steuert dazu Rückkehr- und Starthilfen bei. Politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zunächst in die afrikanischen Länder Tschad und Niger gebracht und von dort aus in andere aufnahmewillige Staaten umverteilt werden. Dies könnten Länder der Europäischen Union oder außerhalb der EU sein.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßt die Initiative zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen. „Aus humanitärer Sicht ist das ein Durchbruch.“Auch an fairen Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas führe kein Weg vorbei: „Afrikas Jugend braucht Zukunft. Sonst kommt sie zu uns.“

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