Volksbegehren gegen Beiträge für Straßenbau

Freie Wähler machen Druck. Schwenkt die CSU um?

München Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am 16. Dezember soll bei einer außerordentlichen Landesversammlung der Partei über den Plan abgestimmt werden. Aiwanger geht von einer „klaren Mehrheit“aus.

Das „Bürokratiemonster Straßenausbaubeitrag muss abgeschafft werden“, sagt Aiwanger. Als Beleg sieht er die vielen Prozesse an den Verwaltungsgerichten und in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof: Derzeit werden nach Angaben des Innenministeriums bayernweit 123 Prozesse zum Straßenausbaubeitragsrecht geführt. Das beinhaltet sowohl Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Gebührenbescheid klagen – deren Zahl ist unbekannt.

Die Freien Wähler fordern daher die Abschaffung der Beiträge, stießen damit aber zuletzt im Landtag auf Kritik von CSU, SPD und Grünen. Zumindest die CSU scheint mittlerweile umzuschwenken und will die Soll- in eine Kann-Regelung umwandeln. Dann dürfte jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge kassiert oder nicht. „Wer die Planungshoheit hat, soll auch die Entscheidungshoheit haben“, sagte der Würzburger Landtagsabgeordnete Oliver Jörg (CSU).