Mittelschwaebische Nachrichten
Das Ziel: Die absolute Mehrheit der CSU brechen
Die Grünen im Landkreis sehen eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahlen. Beim Neujahrsempfang berichtet Theresa Schopper vor der Regierungsarbeit in Baden-Württemberg
Krumbach Den Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im „Kupferdächle“in Krumbach als Motivationsschub nutzen, um bei der Landtagswahl 2018 zu punkten, diese Losung gab der Kreisvorsitzende Maximilian Deisenhofer zu Beginn der Veranstaltung aus. Derzeit liege die Partei gemäß der Umfrageergebnisse bei 14 Prozent, habe also eine gute Ausgangsbasis im Wahlkampf.
Die absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag zu brechen und in die Regierungsverantwortung zu kommen, diese Ziele seien lohnend, erklärte Gastrednerin Theresa Schopper, die als Staatssekretärin in der Regierung von Baden-Württemberg für die politische Koordination zuständig ist. Was den Unterschied ausmache, wenn die Grünen in der Regierungsverantwortung stünden, das wollte sie in ihrem Referat darstellen.
Keineswegs habe die Regierungsübernahme durch die Grünen im Jahr 2011 in Baden-Württemberg eine Schwächung der Wirtschaft zur Folge gehabt, meinte Schopper. Im Gegenteil, die Auftragsbücher seien voll, die Arbeitslosigkeit sei sehr gering. Die Regierung von BadenWürttemberg arbeite mit der Wirtschaft zusammen, aber so, dass die speziellen Themen und Ziele der Grünen angemessen berücksichtigt würden. Schwerpunkte im Automobilbau seien daher beispielsweise die Ressourcenschonung, die effektive Energienutzung sowie die Suche nach alternativen Kraftstoffen und Antrieben. Beim Thema Naturschutz und Artensterben forciere Baden-Württemberg den Biotopverbund, den Moorschutz, die Natura-2000-Landwirtschaft, das Anlegen von Feldrainen und Gewässerstreifen. In Bayern ziehe die Ökologie gegenüber ökonomischen Belangen stets den Kürzeren, in BadenWürttemberg habe sich das Blatt gewendet. Schopper verwies auf die höchste Kinderbetreuungsquote im nachbarlichen Bundesland und auf das „Bündnis für Integration“, das alle Maßnahmen zur Eingliederung von Flüchtlingen koordiniere und die Kommunen dabei finanziell entlaste.
Überall werde die grüne Handschrift erkennbar. Ihrer Partei riet sie, die aktuelle Verunsicherung in der CSU zu nutzen. Zu viele Widersprüche gäbe es da. Man rede von Brauchtum, Heimat, Naturverbundenheit, aber wie wenig das Wert habe, erkenne der Bürger an der Entscheidung über das Riedberger Horn.
Kreissprecher Maximilian Deisenhofer und Harald Lenz, Kassierer im Kreisverband Günzburg der Grünen, setzten auf die lokalen Themen. Als besondere Erfolge der politischen Arbeit der Grünen nannten sie die Abschaltung von Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen am 31. Dezember 2017 und den Erhalt des Hallenbades im nördlichen Landkreis. Beide begrüßten es, dass das von den Grünen initiierte Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch von der Bevölkerung so gut angenommen worden sei.