Über 36 Millionen Euro für Landkreis und Kommunen

Günzburg profitiert am meisten. Andere gehen leer aus

Günzburg/München 36,4 Millionen Euro werden dieses Jahr als sogenannte Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg fließen. Der Landkreis selbst erhält davon knapp die Hälfte: über 17,9 Millionen Euro. An die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet gut 18,5 Millionen Euro. „Mit diesen Geldern können vor Ort auch wichtige Projekte vorangetrieben werden, die den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar nutzen“, sagen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart (CSU).

Der Landkreis Günzburg selbst erhält gut 2,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Dies bedeutet einen Anstieg von 16,3 Prozentpunkten. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um fast 2,7 Millionen Euro, was einer Erhöhung von 16,9 Prozentpunkten entspricht.

Gleichzeitig können sich in diesem Jahr vor allem Günzburg, Ichenhausen, Krumbach und Ursberg über hohe Schlüsselzuweisungen freuen. Günzburg erhält mit rund 3,6 Millionen Euro den höchsten Betrag, es folgen Krumbach (2,7 Millionen Euro), Ursberg (1,5 Millionen Euro) und Ichenhausen mit fast 1,4 Millionen Euro.

Einige Kommunen im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2018 aber wegen hoher eigener Steuereinnahmen auf Schlüsselzuweisungen verzichten. Hierzu gehören: Balzhausen, Burgau, Gundremmingen, Jettingen-Scheppach, Leipheim, Offingen und Waldstetten.

Bayernweit betragen die Schlüsselzuweisungen heuer rund 3,67 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung von neun Prozentpunkten.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016.

Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Städte und Gemeinden Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurechtkommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden“, so Reichert und Sauter in einer Mitteilung.

„Der kommunale Finanzausgleich 2018 trägt mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau mehr denn je zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei und setzt zudem starke Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen“, schreibt Bayerns Finanzminister Markus Söder an seinen CSU-Parteifreund Sauter.

Die Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr (Stadtbergen, Kreis Augsburg), die für die SPD den Kreis Günzburg betreut, weist auf Forderungen ihrer Landtagsfraktiion und der kommunalen Spitzenverbände hin, den staatlichen Ausgleich weiter zu erhöhen, damit mehr Gelder in die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bayern habe mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Die Steigerung der Schlüsselzuweisungen von 2017 auf 2018 sei ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.