Mittelschwaebische Nachrichten
Kontroverse Debatte um Friedhofserweiterung
Ein Bürger wirft der Gemeinde Ellzee „Verschwendung öffentlicher Mittel“vor. Bürgermeister Karl Schlosser weist dies entschieden zurück
In Ellzee wird zurzeit eine neue Aussegnungshalle gebaut und der Friedhof bei der Kirche erweitert. Die Kosten hierfür sollen laut Gemeinde rund 1,5 Millionen Euro betragen. Dies gab Bürgermeister Karl Schlosser in der Bürgerversammlung im Dezember bekannt. Horst Baumgärtner aus Ellzee dagegen bezweifelt diese Zahlen. Er geht von rund zwei Millionen Euro Kosten aus. Er wirft der Gemeinde zudem „Verschwendung öffentlicher Mittel“vor. Bürgermeister Karl Schlosser weist dies entschieden zurück.
Baumgärtner erklärt, dass seiner Meinung nach in der Summe weder die Kosten für den Grunderwerb, noch die Notar-, Grundbuch- und Vermessungskosten enthalten seien. Baumgärtner meint, dass hierfür mit einer Summe von rund 200000 Euro zu rechnen sei.
Baumgärtner, der früher Kämmerer bei der Marktgemeinde Neuburg war und heute pensioniert ist, forderte von der Gemeinde Ellzee die Nennung sämtlicher Kosten für das Projekt Friedhofserweiterung. Bürgermeister Schlosser sagt, dass er sich in Absprache mit der Verwaltung in Ichenhausen gegen die Herausgabe der betreffenden Ausschreibungsunterlagen an Baumgärtner entschieden habe.
Laut Baumgärtner sei der von der Gemeinde bezahlte Grundstückspreis für die Friedhofserweiterung viermal höher als die Preise für unerschlossenes Bauland. Zudem habe die Gemeinde, so Baumgärtner, mitten im Dorf eine Verkehrsfläche in eine Waldfläche umschreiben lassen. „Grundstückangelegenheiten werden nicht öffentlich behandelt“, sagt dazu Bürgermeister Schlosser.
Der für die Erweiterung des Friedhofs abgetragene Boden sei, so Baumgärtner, laut einer Bodenuntersuchung belastet und könne nicht auf übliche Weise entsorgt werden. Der Boden sei unter anderem mit Blei, Chrom, Kupfer, Nickel und Zink belastet. Laut Baumgärtner sollte hier nach dem Verursacher der Verunreinigung gesucht werden.
Wie jedoch Bürgermeister Schlosser sagt, handle es sich laut der Bodenuntersuchung um eine „natürliche Belastung mit Schwermetallen“. Baumgärtner sagt, dass der Bürgermeister ihm gegenüber für die Entsorgung des belasteten Bodenmaterials eine Summe in Höhe von 250 000 Euro genannt, danach aber die Summe als „nicht richtig“bezeichnet habe.
Schlosser erklärt dazu, dass die Summe von 250 000 Euro eine Fehlinformation im Vorfeld gewesen sei. „Das wäre eine Katastrophe gewesen“, sagt er. Im Moment gehe er von rund 10 000 Euro Mehrkosten gegenüber einer üblichen Entsorgung aus. Schlosser betont ferner, dass in den genannten rund 1,5 Millionen Euro neben der Friedhofserweiterung auch die Kosten für Aussegnungshalle, Parkplatz, Zubringerstraße zum Friedhof und Erschließungsstraße für angrenzende Grundstücke enthalten sind.
Baumgärtner ist der Meinung, dass eine Erweiterung des Friedhofs gar nicht notwendig sei. Nach seiner Zählung seien 23 Gräber bereits aufgelöst und in den nächsten Jahren würden noch zusätzliche Grabstellen frei. Zudem würde auch in Ellzee wie überall der Trend zu Urnenbestattungen zunehmen.
Laut Schlosser sei die Erweiterung des Friedhofs notwendig, da eine Grabreihe, die an ein Nachbargrundstück angrenzt, aufgelöst werden müsse. Dies sei eine Auflage des Landratsamtes.
Es stimmt, so Schlosser, dass die Gemeinde vor Jahren einen neuen Friedhof an der früheren B 16 vorgesehen und dafür auch Grund erworben habe. Doch es sei in den letzten 30 Jahren immer Ziel der Gemeinde gewesen, dass der Friedhof bei der Kirche bleiben solle. Die bisherige Aussegnungshalle sei stark renovierungsbedürftig und zudem zu klein gewesen, weshalb man sich für den Bau einer neuen Halle entschied. Das gekaufte Grundstück bei der alten B16 soll als Bauland veräußert werden. Erst vor Kurzem habe er eine Nachfrage für das betreffende Grundstück erhalten, sagt Schlosser. Baumgärtner spricht hier jedoch von Verschwendung öffentlicher Mittel, da das betreffende Grundstück bis heute nicht verkauft sei. Ferner wirft Baumgärtner der Gemeinde vor, dass ein öffentlich gewidmeter Weg trotz fünf weiterer Anlieger verkauft wurde. Der Weg liegt nahe des Friedhofs und führt auch zu zwei Grundstücken von Baumgärtner. Dieser befürchtet, dass der Besitzer eine Durchfahrt verwehren könnte, da die Gemeinde keine Grunddienstbarkeit habe eintragen lassen. Nach der Fertigstellung der Friedhofserweiterung hat sich dies jedoch erledigt, da der Weg umgeleitet wird. Bürgermeister Schlosser bestätigte den Verkauf eines Teilstücks des Weges an einen Anlieger. Doch sei die Widmung als öffentlicher Feld- und Waldweg durch die Gemeinde nicht eingezogen worden und somit der Weg frei befahrbar. Laut Schlosser soll die Erweiterung des Friedhofs bis Jahresmitte 2018 abgeschlossen sein. Die Arbeiten würden im Zeitplan liegen.
Baumgärtner betont, dass er nur deshalb keine Schritte gegen die Gemeinde eingeleitet habe, da seine Familie in der Kirche stark engagiert sei und der nicht informierte Bürger vermutlich für diese Aktivitäten wenig Verständnis gezeigt hätte. Heute bereue er dies, denn so hätte er einen großen finanziellen Schaden von der Gemeinde Ellzee abwenden können.