Mittelschwaebische Nachrichten
Ringen um den Freihandel
Mit einer flammenden Rede für freie Märkte eröffnet Indiens Regierungschef das Treffen. Donald Trump denkt da ganz anders
Davos Mit einem flammenden Plädoyer für freien Welthandel und internationale Zusammenarbeit hat Indiens Regierungschef Narendra Modi das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. „Die Kräfte des Protektionismus heben das Haupt“gegen die Globalisierung, warnte Modi am Dienstag in dem Skiort in den Schweizer Alpen – und stellte sich damit klar gegen die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump, der zum Abschluss des viertägigen Treffens in Davos erwartet wird.
„Es fühlt sich so an, als ob gerade das Gegenteil von Globalisierung passiert“, sagte Modi. Die negativen Folgen dieser Entwicklung seien „nicht weniger gefährlich als der Klimawandel oder der Terrorismus“. Isolationismus und Handelsbeschränkungen seien aber keine Lösung für die „besorgniserregende Lage“, sagte der indische Premier. Lösung ist, den Wandel zu verstehen und anzunehmen und lebendige und flexible Strategien für die veränderten Zeiten zu entwickeln.“Indien gehe mit der Förderung ausländischer Investitionen und neuer Technologien mit gutem Beispiel voran, sagte Modi. Schon Staatsgründer Mahatma Gandhi habe gesagt, dass er kein Haus mit verschlossenen Türen und Fenstern wolle, rief Modi in Erinnerung. „Ich will, dass die Winde der Kulturen aller Länder durch mein Haus wehen“, zitierte ihn Modi. „Ich werde aber nicht akzeptieren, dass diese Winde meine Füße entwurzeln.“
Modis Worte erinnerten stark an eine Rede von Chinas Präsident Xi Jinping, die dieser vor einem Jahr in Davos gehalten hatte. Xi hatte das Streben nach Protektionismus damit verglichen, „sich in einem dunklen Raum einzuschließen“. Wind und Regen bleiben vielleicht draußen, Licht und Luft aber auch, sagte der chinesische Präsident damals.
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau gab in Davos den Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens für den Pazifikraum bekannt. „Es wird zum Nutzen aller Partner sein“, sagte Trudeau. Die USA sind bei der CPTPP genannten Vereinbarung nicht dabei. Trump hatte das fertig ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) gleich nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. „Wir sehen viel Skepsis gegenüber dem freien Handel weltweit“, sagte Trudeau. Mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will, sagte der kanadische Re„Die gierungschef: „Wir bemühen uns, unseren Nachbarn im Süden zu überzeugen, wie gut Nafta ist.“
Der Schweizer Präsident Alain Berset betonte am Dienstag, wer sich vor Zusammenarbeit fürchte, ziehe sich aus der Welt zurück – auch mit Blick auf die „America first“-Politik Trumps, den er in diesem Zusammenhang aber nicht namentlich nannte. „Furcht ist kein Treibstoff für Innovationen.“
Trump hat sich wiederholt für einen Kurs der wirtschaftlichen Abschottung starkgemacht. Eben erst ließ er Strafzölle verhängen
Trumps protektionistische Handelspolitik steht im Kontrast zu dem von vielen DavosTeilnehmern favorisierten Kurs der Globalisierung und des Freihandels. Trotzdem reist Trump in diesem Jahr nach Davos – als erster US-Präsident seit Bill Clinton im Jahr 2000. Seine Rede am Freitag wird mit großer Spannung erwartet.
Zum Weltwirtschaftsforum haben sich heuer 3000 Teilnehmer angemeldet, darunter 70 Staats- und Regierungschefs und rund 1900 Konzernchefs. Aus Europa reisen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni an.
In Davos kämpft man noch für die Globalisierung