Schnelle Lösung muss her

„Dicke Luft“: So könnte man die Stimmung bei nicht wenigen Bürgermeistern umschreiben, wenn sie über das Thema Straßenausbaubeiträge sprechen. Die bei vielen Bürgern – und vor allem betroffenen Anliegern – ungeliebten Beiträge sollen abgeschafft werden. Das ist nach Meinung vieler der richtige Weg, denn immer mehr hat sich abgezeichnet, dass dieses Abrechnungsmodell angesichts des zunehmend intensiven Protests nicht zu mehr zu halten war.

Aber damit geht die Diskussion im Grunde ja erst los. Was ist mit laufenden Verfahren, bei denen eine Endabrechnung noch fehlt? Wie sieht es mit Klagen aus? Was bietet der Freistaat den Kommunen als finanziellen Ersatz für die ausgefallenen Beträge an? Die Aussagen heimischer Politiker lassen erahnen, dass in den kommenden Wochen gewissermaßen in einer Art Druckbetankung rasch eine Lösung gefunden werden muss. Krumbachs Bürgermeister hat in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses seine Kritik an der gegenwärtig unklaren Situation mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht. Krumbach ist besonders betroffen, denn in der Stadt gibt es einen hohen Sanierungsbedarf maroder Straßen, Fischer hat dies in den vergangenen Jahren mit großer Entschiedenheit vorangetrieben. Im Bauausschuss waren seine Befürchtungen offensichtlich, dass es in Sachen Straßensanierung in den kommenden Jahren komplizierter werden könnte. Könnte, vielleicht ... klar ist derzeit, dass nichts klar ist in Sachen Straßenausbau. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart haben eine schnelle Lösung des Problems angekündigt. Die ist in der Tat nötig.