Sanierungsprojekt in Egenhofen auf Eis gelegt

Kammeltaler Gemeinderat zieht Konsequenzen aus der Diskussion um Straßenausbaubeiträge

Kammeltal Die im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen geplante Sanierung der Kanalisation und der Dorfstraße wird vorläufig auf Eis gelegt. Grund ist die derzeitige Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Unklar ist, ob die Gemeinde von den Anliegern Gebühren in Höhe von 1,2 Millionen Euro erheben kann.

Das „brennende Thema“sprach der Kammeltaler Bürgermeister Matthias Kiermasz am Schluss der fast vierstündigen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend an, die wegen Computerproblemen mit mehrminütiger Verzögerung begann. Es ging um die stark umstrittenen Stra- ßenausbaubeiträge. Bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar hatte die CSU schon die Abschaffung der Gebühren angekündigt. „Das wirkt sich auch auf Egenhofen aus“, sagte Kiermasz. Die Gesamtkosten für Sanierung des Kanals und der Dorfstraße sind auf 2,2 Millionen Euro kalkuliert. Davon sollten 1,2 Millionen Euro über die Beiträge der Anlieger wieder an die Gemeinde zurückfließen. Bei der Straße handelt es sich um eine erstmalige endgültige Herstellung, ist sich Kiermasz sicher, damit sei die Gemeinde verpflichtet, Gebühren zu erheben. Dennoch rechnet er mit Streit, wenn Bescheide verschickt werden. Dann müsste wohl juristisch geklärt werden, ob es sich um eine erstmalige Herstellung oder Sanierung handele.

Der Gemeinde entstehe ein hohes finanzielles Risiko, sollte sie die Gebühren nicht erheben können. Das Landratsamt Günzburg habe bereits vor „erheblichen Mindereinnahmen“gewarnt und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer informierte, dass „er derzeit keinen Gebührenbescheid verschicken würde“.

Unter diesen Voraussetzungen sei die Sache zwar schwierig, die Lösung aber eigentlich ganz einfach, sagte der Bürgermeister: „Aussetzen bis es eine klare Entscheidung gibt.“

Für die Bergstraße in Goldbach, deren Anlieger ihre Beiträge bereits gezahlt haben, sei es schwierig, meinte Gemeinderätin Marlene Späth, denn die würden das Geld nicht mehr zurückbekommen.

Eine vorzeitige juristische Klärung, ob die Dorfstraße schon mal hergestellt wurde oder nicht, regte Gemeinderat Markus Schweimeier an. Das ließe sich nur mit einem Gutachten ermitteln, antwortete Bürgermeister Matthias Kiermasz. Und sein Stellvertreter Johann Andie wander meinte gar, die Gemeinde müsste sich wohl selbst verklagen, um eine vorzeitige Gerichtsentscheidung herbeizuführen. Die ebenfalls aufgeworfene Frage, was mit dem heuer eingesparten Geld passiere, werde mit einem Nachtragshaushalt geklärt.

Sollte die gesamte Maßnahme auf Jahre hinweg ausgesetzt werden, kämen auf die Anlieger dann wegen gestiegener Preise trotzdem höhere Kosten zu. Der Kammeltaler Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht, dass der Straßenausbau in Egenhofen vorläufig ausgesetzt wird.