Reichsbürger wollen Ausweise abgeben

Wie die Szene in Bad Wörishofen agiert

Bad Wörishofen Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Auch in Bad Wörishofen sind mittlerweile einige Reichsbürger amtsbekannt.

Die Zahl stieg bundesweit binnen des vergangenen Jahres um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie die Verfassungsschutzämter der Länder ermittelt haben. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern aus. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Derzeit sind uns in Bad Wörishofen 12 bis 15 Personen bekannt welche wir der Gruppierung der Reichsbürger zuordnen würden“, sagt Ordnungsamtsleiter Jan Madsack auf Nachfrage unserer Zeitung. Aufgefallen seien diese Personen, weil sie ihre Personalausweise bei der Stadt Bad Wörishofen abgeben wollten mit der Begründung, dass sie kein „Personal“der Bundesrepublik Deutschland seien. Die Reichsbürger-Bewegung ist keine einheitliche Gruppe. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie die Bundesrepublik als Staat ablehnen. Ihrer Auffassung nach besteht das Deutsche Reich weiter. Mit dieser Begründung lehnen Anhänger immer wieder das Zahlen von Steuern oder Bußgeldern ab und erkennen Gerichtsentscheidungen nicht an. Ein Teil der Szene gilt als rechtsextrem.

Während die Reichsbürger andernorts Verwaltungen gehörig auf Trab halten oder sogar gewalttätig wurden, ist es in Bad Wörishofen bislang in der kleinen Szene eher ruhig.

„Bisher haben wir keine weiteren negativen Erfahrungen mit diesen Personen gemacht“, sagt Madsack. „Auch wurden wir bisher, wie in anderen Orten oft geschehen, von übermäßigem Schriftverkehr verschont“. Jede Auffälligkeit werde an das Polizeipräsidium Süd/West in Kempten gemeldet.