Merkel will volle vier Jahre im Amt bleiben

Unmut in der CDU. Die Kanzlerin sieht sich zu einem ungewöhnlichen Schritt genötigt

Augsburg Angela Merkel kommt es gerade recht, dass sich die SPD vor aller Augen selbst zerlegt. Das lenkt davon ab, wie schlecht die Stimmung auch in der CDU ist. Viele Unionsleute sind fassungslos, wie wenig die Chefin in den Koalitionsverhandlungen für ihre Partei herausgeholt hat. Dass die Lage brenzlig ist, lässt ein ungewöhnlicher Schritt der Kanzlerin erahnen: Am Sonntagabend versucht sie, in einem ZDF-Interview Druck aus dem Kessel zu nehmen. Vor die Fernsehkameras zieht es sie sonst nur im Wahlkampf – oder eben, wenn es brennt. Und das tut es offensichtlich. In der Sendung „Berlin direkt“stellt die Kanzlerin klar, dass sie im Falle einer neuen Großen Koalition die volle Amtszeit regieren will: „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten.“

Die Macht der Parteichefin bröckelt. Offen wie nie führt die CDU eine Debatte über die Zeit nach Merkel. Prominente Parteifreunde ärgern sich vor allem darüber, dass die Union der SPD das Finanzministerium überlassen hat. Das sei „ein Zugeständnis zu viel“, findet der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Merkel verteidigt den Verzicht auf das prestigeträchtige Ressort als „schmerzlich, aber akzeptabel“. Zugleich räumt sie ein: „Wir haben einen Preis für eine stabile Regierung bezahlt.“

Doch es geht noch um mehr in der CDU. Der Unmut hat auch damit zu tun, dass die für das Kabinett gehandelten Namen nicht den erhofften Aufbruch versprechen. Jüngere Leute und kritische Köpfe fehlen. Auf Jens Spahn passen beide Attribute. Dem 37-Jährigen waren gute Chancen eingeräumt worden, nun droht er leer auszugehen. Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch befeuert die Personaldebatte. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt er, Merkel habe die Möglichkeit, ihre Nachfolge „von oben zu gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett zu holen“. Andernfalls werde das „aus einer innerparteilichen Opposition“heraus passieren. Sollte die 63-Jährige also zumindest die CDU-Führung abgeben? Am Abend stellt sie klar, dass Kanzleramt und Parteivorsitz für sie in eine Hand gehören – und zwar in ihre. Von einem Verlust ihrer Autorität spürt Merkel nach eigener Aussage nichts. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert, dass viele Kabinettsposten mit „neuen talentierten jungen Menschen“besetzt werden. Und die Junge Union will eine klare Ansage zum Personal. Immerhin diesem Wunsch kommt Merkel nach. Bis zum Parteitag Ende des Monats, der über die Koalition

Mitfühlende Worte für Martin Schulz

abstimmt, sollen alle Namen bekannt sein. Es gibt sogar CDULeute, die nach dem Rückzug von Martin Schulz das ganze Paket wieder aufschnüren wollen. Für Merkel ist die vereinbarte Aufteilung hingegen „fix“. Im ZDF findet sie mitfühlende Worte für Schulz: „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn.“

Zumindest auf ihre langjährigen Weggefährten kann sich die Kanzlerin noch verlassen. Fraktionschef Volker Kauder sagt: „Wenn die Regierungsbildung an der Frage von Posten gescheitert wäre, hätten uns die Bürger für verrückt erklärt.“Und Kanzleramtschef Peter Altmaier betont sicherheitshalber: „Die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin.“

Im Leitartikel schreibt Walter Roller über die prekäre Lage nach dem GroKo-Theater. Und in der

Politik erklärt Martin Ferber, warum auch Andrea Nahles, die Schulz morgen an der SPD-Spitze ablösen soll, in Schwierigkeiten steckt.