Landkreis Geld für mehr Pflegekräfte soll es nicht geben

Der Kreisausschusses lehnt den Antrag von SPD und Grünen ab, 800000 Euro für 2018 und 2019 lockerzumachen

Günzburg Die Fraktion der Grünen und der SPD im Kreistag wollten die Pflegesituation in den Kreiskliniken mit einer Finanzspritze des Landkreises verbessern. Und da nicht klar ist, wie und wann die im Berliner Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltenen Verbesserungen im Gesundheitswesen greifen, sollten heuer und im kommenden Jahr insgesamt 800 000 Euro dafür eingesetzt werden, um neue Stellen zu besetzen und die anderen Mitarbeiter zu entlasten – eine Art kommunales „Überbrückungsgeld“.

Der Vorstand der Kreiskliniken, Dr. Volker Rehbein, teilte der Kreisverwaltung auf telefonische Nachfrage mit, dass er es für schwierig, aber dennoch für möglich hält, geeignetes Personal auf dem Markt zu finden. Das sei aus seiner Sicht aber nur zeitverzögert zu verwirklichen. „Wenn wir in was investieren müssen, dann müssen wir in mehr Personal investieren“, sagte er gestern.

Dennoch sieht die Kreisverwaltung keine klare Empfehlung des Klinikvorstands, dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zu folgen. Das hat mit der schriftlichen Stellungnahme Rehbeins zu tun, die Teil der Sitzungsvorlage war. Er scheibt darin, es gelte abzuwarten, „wann gesetzliche Regelungen erkennbar sind, die nicht zu einem Fördermittelverlust für die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach zur Schaffung neuer Pflegestellen führen“.

Da es letztlich Aufgabe des Bundes sei, für eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken zu sorgen, hält er es „aus rein systematischen Gründen“für „problematisch, dass immer mehr Landkreise derartige Sofortprogramme verabschieden“. Dadurch werde Druck von der Bundesregierung genommen, bei vollen öffentlichen Kassen auf Dauer haltbare Lösungen zu schaffen.

Dass es nicht Sache des Landkreises ist, sah auch die Mehrheit des Kreisausschusses so. Mit neun zu vier Stimmen wurde der rot-grüne Gemeinschaftsantrag schließlich abgelehnt – eine Empfehlung an den Kreistag.

Ein verbales Scharmützel lieferten sich noch Burgaus Rathauschef Konrad Barm (Freie Wähler) und Harald Lenz. Barm hatte dem Grünen-Fraktionschef vorgeworfen, er würde mit dem Antrag „Populismus“bezwecken wollen. Darauf reagierte Lenz prompt: „Ich setzte mich für eine bessere Personalentwicklung ein und Sie sprechen von Populismus. Das ist nicht in Ordnung.“