Mittelschwaebische Nachrichten
Trump bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen
An den geplanten Strafzöllen gibt es viel Kritik. Der US-Präsident steht dennoch zu seinen Ankündigungen
Washington Es war eine schwierige Woche für Donald Trump. In seinem engsten Mitarbeiterkreis gab es Krach, seine Kommunikationschefin Hope Hicks reichte die Kündigung ein und sein Schwiegersohn Jared Kushner wurde als Berater im Weißen Haus degradiert. Eine kernige Aussage zur Beruhigung der eigenen Anhängerschaft kam da gerade recht, um Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Trumps Drohung mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe hat diesen Zweck erfüllt: In den USA und im Ausland gibt es seit dem Tweet des Präsidenten vom vergangenen Donnerstag helle Aufregung. Ob und wie seine Drohung umgesetzt wird, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt.
Der Präsident bediene sich häufig einer Art „Ich sag’ mal“-Strategie, bei der er Dinge in die Welt setze, die Freund und Feind aufschrecken, merkt der Nachrichtensender CNN an. Die rhetorischen Paukenschläge haben aber nicht unbedingt konkrete Konsequenzen. Beispiele dafür gibt es genug. In der Einwanderungsdebatte brachte Trump zunächst einen umfassenden Kompromiss ins Gespräch, lehnte dann aber Zugeständnisse ab. In der Diskussion über schärfere Waffengesetze deutete er seine Unterstützung für radikale Maßnahmen wie neue Befugnisse für die Polizei bei der Konfiszierung von Schusswaffen an, ließ das Weiße Haus dann aber wieder zurückrudern.
Möglicherweise wird es beim Thema Strafzölle ähnlich laufen. Zuerst verkündete Trump, Handelskriege seien gut und außerdem leicht zu gewinnen, dann betonte er, es werde keinen Handelskrieg geben. Handelspolitische Hardliner in der Regierung unterstreichen, die Strafzölle sollten ohne Ausnahme gegen alle Handelspartner verhängt werden, also auch gegen Kanada, Mexiko oder die EU. Doch dann deutete Trump in einem Tweet an, Kanada und Mexiko könnten von den Strafen ausgenommen werden, wenn sie einer Reform der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zustimmen. Mexiko kündigte gestern bereits Gegenzölle für den Fall der Fälle an.
Auch in Trumps eigener Regierung und in der republikanischen Regierungspartei gibt es Kritik. Wirtschaftsberater Gary Cohn will ein Treffen des Präsidenten mit Vertretern jener Wirtschaftsbranchen organisieren, die unter Strafzöllen leiden würden. Kritik kommt auch vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in dessen Wahlkreis in Wisconsin die amerikanischen Harley-Davidson-Motorräder gebaut werden; die EU will unter anderem mit Strafzöllen auf Harleys antworten, wenn Trump bei Stahl und Aluminium Ernst macht. Ryan plädiert
Trump kann Zölle jederzeit per Erlass einführen
deshalb nicht für allgemeine, sondern nur für gezielte Zölle gegen einzelne Handelspartner. Im Kongress gibt es überdies bereits Bestrebungen, Zölle dann per Gesetz außer Kraft zu setzen.
Der Kampf gegen den Freihandel gehört zum politischen Markenkern des Populisten Trump. Mit der Behauptung, die USA seien in Handelsverträgen sogar von ihren engsten Verbündeten über den Tisch gezogen worden, sicherte er sich die Stimmen von Wählern in früheren Industriegebieten der USA, die ihre Fabriken zurückhaben wollen. Deshalb betonte Trump, er stehe zu seiner Ankündigung der Strafzölle.
Doch ganz so standfest ist der Präsident in Wirklichkeit wohl nicht. Gestern Abend machte er Strafzölle auf Stahlimporte aus der EU nämlich von der Handelspolitik in Brüssel abhängig. „Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden“, sagte Trump in Washington bei einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven.
Am Ende zählt für Trump vor allem die Botschaft an seine Anhängerschaft, nicht so sehr die Frage, welcher Handelspartner welche Zölle zahlen muss. In der „Ich sag’ mal“-Strategie geht es nicht um Inhalte oder berechenbare Politik, sondern um Trumps Bestreben, bei seinen Wählern beliebt zu bleiben.