Frauen ohne Macht

Warum in der CSU so wenige Politikerinnen zum Zug kommen und was prominente Vertreterinnen der Partei dazu sagen

München Es gibt sie, die einflussreichen Frauen in Bayern. Das Wort von Mama Bavaria zum Beispiel hat fast so viel Gewicht wie – sagen wir – das eines Bischofs oder eines Franz Josef Strauß. Nun hat jene Mama Bavaria in Person der Kabarettistin Luise Kinseher auf dem Nockherberg vor wenigen Tagen gesagt: „Man wird in der CSU als Frau nicht belästigt, zumindest nicht mit den höchsten politischen Ämtern.“Und in der CSU gebe es kein #metoo, da heiße es von vornherein: you not.

Du nicht, Frau! Ist das wirklich so in der CSU? Kann es sein, dass die Partei, die sich rühmt, Tradition und Fortschritt wie keine andere in sich zu vereinen, im Jahr 2018 immer noch eine Machopartei ist und ein Frauenproblem hat?

Die Fakten: Im neuen Bundestag sitzen 46 CSU-Abgeordnete. Davon sind acht Frauen, ergibt 17 Prozent. Ein unterirdisches Geschlechterverhältnis, vor allem, wenn man bedenkt, dass 51 Prozent der Deutschen weiblich sind. Und während die CDU und die SPD ihre Minister- posten in der neuen Bundesregierung paritätisch mit Frauen und Männern besetzen, vergeben die Christsozialen die drei großen Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung an Männer. Für Frau Bär bleibt der Posten einer Staatsministerin im Kanzleramt, der zwar mit dem attraktiven Thema Digitalisierung garniert wurde, aber eben kein eigenständiges Ministerium ist. CSUChef Horst Seehofer hätte es in der Hand gehabt, noch eine weitere Ministerin zu berufen. Aber er hatte ein Problem: Er musste sich ja als Erstes mal selbst berücksichtigen.

Richtet man den Blick nach Bayern, sieht es auf den ersten Blick etwas besser aus: In der Staatsregierung sind von elf Staatsministern fünf Frauen. Da gäbe es von den Zahlen her nichts zu meckern. Der Haken ist, dass die wichtigsten Ministerien Finanzen und Inneres ebenso von Männern gehalten werden wie der Chefposten des Ministerpräsidenten. Und das war übrigens schon immer so. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die CSU im Jahr 2010 eigentlich eine Frauenquote eingeführt hat. Aber eben nur in einem Minimal- nach einem denkwürdig emotionalen Parteitag. 40 Prozent der Parteiämter sollen weiblich besetzt werden – jedoch nur auf Landesund Bezirksebene.

Düster sieht es bei den Landtagsmandaten aus: Im Maximilianeum sitzen 101 CSU-Abgeordnete. Davon ist nur jede Fünfte eine Frau. Im neuen Landtag, der im Herbst gewählt wird, wird es voraussichtlich nicht besser. Die Direktkandidaten sind fast alle nominiert. „Und ich kann Ihnen

101 CSU Abgeordnete im Landtag – davon 21 Frauen

sagen, da ist Luft nach oben“, sagt die Chefin der Frauen Union (FU) in Bayern und stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Niebler, 55. Da die CSU meist alle Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen durchbringt, hilft auch der Hinweis darauf nichts, dass Frauen auf den Listen regelmäßig nach vorne gebracht werden. Denn sie kommen so halt trotzdem nicht in den Landtag.

Die Europaabgeordnete Niebler kämpft seit vielen Jahren in der CSU für mehr Frauen in Ämtern. „In meiner Position bin ich natürlich nie zufrieden“, sagt sie. Die Besetzung der neuen Bundesminister bewertet Niebler so: „Es gibt nichts, was man nicht noch verbessern könnte.“Sie freut sich zwar, dass die CSU inzwischen drei weibliche stellvertretende Parteivorsitzende hat und mit Dorothee Bär, 39, nun eine jüngere Frau an einer strategisch wichtigen Position sitzt. Ihr Befund lautet aber: „Wir sind immer noch zu wenige.“Das liegt auch daran, dass der Anteil der weiblichen CSU-Mitglieder nur bei kümmerlichen 20 Prozent liegt. Bei der SPD sind es mehr als 30 Prozent, bei den Grünen fast 40.

„Luft nach oben“– wenn man mit prominenten CSU-Frauen spricht, ist das der meistgenannte Ausdruck. Klingt nicht unkritisch, ist aber im Endeffekt reichlich zahm. Klare Ansagen wie die von Umweltministerin Ulrike Scharf, die gegenüber unserer Zeitung ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen innerhalb der CSU im Bund sowie in Bayern“fordert, sind eher selten. Und das zeigt ein weiteres Problem der Frauen in der CSU: Oft fehlt ihkompromiss nen der Mut oder der Biss. Ilse Aigner wäre eine Frau gewesen, die es zur ersten Ministerpräsidentin Bayerns hätte bringen können. Horst Seehofer hätte sich das wohl auch vorstellen können, schon allein, um seinem Widersacher Markus Söder eins auszuwischen. Seehofer selbst hat Aigner aber die Sache versaut, indem er ihr nach der Rückkehr aus Berlin nur das Wirtschaftsministerium gegeben hat, während Söder als Finanzminister Geld verteilen konnte. Und Aigner hat den Fehler gemacht, sich das gefallen zu lassen.

Angelika Niebler probiert es nun anders: Die CSU setzt laut Niebler auf Antrag ihrer Frauen Union (24 000 Mitglieder) derzeit eine Kommission ein, die sich gezielt mit der Frage beschäftigen soll, wie die Partei mehr Frauen in Mandate bringen kann. „Diese Kommission wird einberufen. Wir sind gerade dabei, konkret zu klären, wer Mitglied dieser Kommission sein soll und welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden“, sagte Niebler unserer Zeitung. Ein wenig Hoffnung bleibt den Frauen in der CSU also, dass es nicht noch für Jahrzehnte heißt: Du nicht!