50000 gegen Flächenfraß

Erste Hürde für Volksbegehren

München Das Bündnis „Betonflut eindämmen“hat am Mittwoch fast 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern an das Innenministerium übergeben. Anfang September hatten die Grünen die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der ÖDP, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Landesbund für Vogelschutz gestartet. „Am Tag werden rund 13 Hektar Fläche in Verkehrs- und Siedlungsflächen umgewandelt, was der Größe von 18 Fußballfeldern entspricht“, sagte Bündnissprecher Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Grüne). „Das ist zu viel.“Ziel des Volksbegehrens sei es, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren.

„Das Volksbegehren schießt über das Ziel hinaus“, erwiderte gestern Kurt Gribl, Augsburger Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Gerade schrumpfende Kommunen bräuchten Perspektiven, eine feste Begrenzung des Flächenverbrauchs würde jedoch „den Status quo zementieren, anstatt Chancen für die Zukunft zu öffnen.“Zudem würde eine Flächenobergrenze nach Ansicht Gribls den dringend nötigen Bau neuer Wohnungen behindern. Ein Problem, das ein Volksbegehren nicht berücksichtige. Als Vorsitzender des Städtetags spreche er sich für eine „bedarfsgerechte“Reduzierung des Flächenverbrauchs aus.

Die Unterschriftensammlung ist der erste Schritt zu einem Volksbegehren. Nun muss das Innenministerium über die Zulassung entscheiden.