Mittelschwaebische Nachrichten
Kontroverse Debatte um Werbetafeln
Weitere Diskussion um geplante Großflächentafel in der Bahnhofstraße
Krumbach Sechs Baugesuche standen auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung des Krumbacher Stadtrates am Montagabend. Während die Anträge für Neubauten von Gebäuden einstimmig gutgeheißen wurden, gab es grundsätzlichen Diskussionsbedarf über die Errichtung großflächiger Werbetafeln im Stadtbereich. Ausgangspunkt war der Antrag für eine beklebte und beleuchtete Großflächentafel in der Bahnhofstraße bei der Pinoil Tankstelle, welcher bereits in einer der vorausgegangenen Bauausschusssitzungen abgelehnt worden war.
Stadtbaumeister Björn Nübel erklärte, dass er bereits bei der Erstbehandlung der Werbeanlage darauf hingewiesen habe, dass diese grundsätzlich planungsrechtlich zulässig ist. Der Antrag wurde damals trotzdem mehrheitlich abgelehnt, mit dem Ergebnis, dass das Landratsamt, welches die Zulässigkeit ebenfalls erkennt, die Stadt bittet, den Antrag noch einmal zu beraten.
Mit einer grundsätzlichen Frage eröffnete Stadtrat Klemens Ganz (UFWG) die Diskussion. Wie ist die Sachlage, wenn solche Großflächenanlagen, die ja immer an exponierter Stelle stehen, nicht mehr gepflegt werden und zum Beispiel Plakatfetzen herunterblättern? So einen Zu- stand nannte Ganz „einen direkten Eingriff in die Stadt“, das Stadtbild wird verschandelt und vor allem bei Gästen der Stadt entsteht ein negativer Eindruck.
Bürgermeister Hubert Fischer verglich diese Situation mit diversen schlecht gepflegten Schrebergärten. Leider gab der Gesetzgeber Kommunen nicht das generelle und umfassende Recht auf die Gestaltung seines Territoriums, bedauerte er. Natürlich könnte man vor Gericht gehen, erläuterte er, aber die Erfahrung zeige, dass solch ein Vorgehen viel Arbeit und Kosten verursache, doch am Ende nichts bringe.
Mit dem Vorschlag von Klemens Ganz, eine Gestaltungssatzung zu erlassen, setzte sich Stadtbaumeister Nübel dann gründlich auseinander. Es gebe Kommunen, die Satzungen erlassen, aber nur über Bereiche, die besonders schützenswert sind. In der Regel sind das die Innenstädte. Insbesondere in Gewerbegebieten und Mischgebieten ist Werbung nicht wegzudenken und dort wird vom Gesetzgeber auch Fremdwerbung auf Großflächentafeln toleriert.
Einfluss nehmen auf die Art von Werbeflächen könne die Stadt am besten über Bebauungspläne, führte Nübel weiter aus. So gebe es zum Beispiel einen Bebauungsplan auf der südlichen Hälfte der Bahnhof- straße in Richtung Innenstadt, die solche Werbeanlagen nicht zulasse. Genauso verhalte es sich im Bereich der Nordstraßen. Nübel führte auch Beispiele auf, in denen die Stadt bereits großflächige Werbeanlagen mithilfe von Bebauungsplänen verhindert hat. Aber für den nördlichen Bereich der Bahnhofstraße, der von Gewerbe geprägt ist und für den es keinen Bebauungsplan gibt, seien diese zulässig. Generell genehmigungsfrei wären nur Plakate bis zu einem Quadratmeter, erklärte Nübel auf Nachfrage.
Der Bauausschuss blieb trotz aller vorgebrachten Argumente bei seinem einstimmigen Nein zu der Werbeanlage, auch in dem Bewusstsein, dass man mit dem Beschluss deren Errichtung zwar verzögern aber nicht verhindern kann.
Ohne Diskussion wurde anschließend die bereits erfolgte Anbringung von zwei Außenwerbeanlagen genehmigt. Diese sind nicht freistehend, sondern in die Hausfassade integriert. Gefallen fand bei den Mitgliedern des Bauausschusses, dass die Stellplätze zwischen Stadthotel und Wohnstift Traube ähnlich einer offenen Mittelgarage überdacht werden, und die dabei entstehende Dachterrasse als Erweiterung für den Gaststättenbetrieb genutzt wird.
Wie es mit dem Vorplatz des Wasserschlosses weitergehe, fragte Stadträtin Ursula Bader (CSU) unter „Bekanntgaben und Anfragen“nach. Nach seiner Kenntnis, erklärte Stadtbaumeister Nübel, seien keine neuen archäologischen Funde aufgetreten. Es muss noch der Übergang zum geplanten Hotel offengelegt und untersucht werden. Das was bis jetzt gefunden wurde, sei in Teilen zumindest herausgenommen und einer Untersuchung zugeführt worden. Er rechne aber immer noch mit der Fertigstellung des Vorplatzes im Sommer, natürlich abhängig vom Wetter und den Fortschritten bei den archäologischen Ausgrabungen.
Dann sprach Bader die kürzlich erfolgte Tempomessung mittels Display auf dem Marktplatz an. Bürgermeister Fischer erklärte, dass er an einer ganzen Reihe von Stellen in der Innenstadt Messungen durchführen lasse, um verlässliche Zahlen an der Hand zu haben, wenn Bürger über „wahnsinnigen Verkehr“klagen. Abschließend lobte Stadträtin Bader Bürgermeister und Verwaltung, dass die Kirchstraße nun problemlos mit Rollstuhl und Rollator überquert werden kann. Bürgermeister Fischer freute sich über die Anerkennung und fügte hinzu, dass die Stadt am Ball bleibe und das Ziel von barrierefreien Straßen weiter verfolge.