Mittelschwaebische Nachrichten
„Wir haben nicht geschlafen“
Annegret Kramp-Karrenbauer soll die CDU neu ausrichten. Nur wofür steht die Union und was ist in den vergangenen Jahren schiefgelaufen? Ein Gespräch über die Frage, was konservativ für sie überhaupt bedeutet
Frau Kramp-Karrenbauer, können wir uns auf die USA unter diesem Präsidenten noch verlassen? Annegret Kramp Karrenbauer: Amerika ist mehr als nur Trump und die aktuelle Administration im Weißen Haus. Auf Dauer bleiben wir auf gute transatlantische Beziehungen existenziell angewiesen. Wir sollten alles tun, um dafür Sorge zu tragen, auch für die Zeit nach Trump. Da müssen die Beziehungen weiter funktionieren. Fakt ist aber, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, am besten gemeinsam mit Europa. Deswegen halte ich die Vorschläge von Macron, insbesondere die Themen gemeinsame Verteidigung und besserer Schutz der Außengrenzen, für ganz wichtig. Fakt ist auch, dass wir dies auch mit Blick auf den Haushalt nicht im erforderlichen Maße tun. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Deutschland schickt eine Drohne, die anderen schicken Truppen“werden unsere Partner in Europa auf Dauer nicht akzeptieren.
Heißt das, Sie plädieren für eine europäische Armee? Kramp Karrenbauer: Das könnte am Ende ein großes neues Projekt sein. Es gab ja schon einmal einen Anlauf dazu und es gibt bereits bilaterale Truppenverbände. Aber es ist ein langer Weg dorthin. Wir müssen damit anfangen, uns besser abzustimmen. Ein erster Schritt, den wir machen können, ist eine gemeinsame Ausstattung und Ausrüstung. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Partner alles machen und alles können muss. Die Stärke Europas liegt darin, dass jedes Mitgliedsland seine spezifischen Fähigkeiten einbringt.
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Was läuft in Ihrer Partei denn grundsätzlich falsch? Kramp Karrenbauer: Unser letztes Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Das Wort Digitalisierung kommt dort gar nicht vor, das iPhone war gerade erst auf den Markt gekommen. In den letzten zehn Jahren ist unglaublich viel passiert. Aber es geht nicht nur darum, unser Programm an die technologischen Entwicklungen anzupassen. Es geht um das, was uns als CDU ausmacht – um unser Menschenbild, unsere Werte, um die Frage, in welchem Verhältnis unsere drei Wurzeln, die christlichsoziale, die liberale und die konservative, zueinander stehen. Das braucht eine neue Justierung und Selbstvergewisserung. An welcher Ecke braucht die CDU mehr Profil? Kramp Karrenbauer: Es geht vor allem um die Frage, wie wir mit den Herausforderungen, die in der Zukunft vor uns liegen, umgehen. Das enorme Tempo der Veränderungen hinterlässt bei vielen Menschen das Gefühl, die Welt werde permanent aus den Angeln gehoben. Unser Programm muss als Grundlage unserer Politik die Gewissheit und Sicherheit vermitteln, dass man einen solchen Prozess beherrschen kann. Die Frage ist: Was ist unsere Haltung, mit der wir diese Veränderungen steuern und bewältigen? Wir müssen uns darüber klar werden, was uns ausmacht und welche Politik daraus folgt. Das ist uns in den vergangenen Jahren an der ein oder anderen Stelle nicht mehr gelungen, von der Energiewende bis zur Aussetzung der Wehrpflicht.
Die CDU hat also die letzten zehn Jahre prima geschlafen? Kramp Karrenbauer: Wir haben nicht geschlafen. Unsere Regierungspolitik war ja durchaus erfolg- Was aber zu kurz gekommen ist, war die Rückkopplung mit der Partei. Deshalb wollen wir erst einmal zuhören und wissen, was die Mitglieder anders haben wollen.
Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU sieben Prozentpunkte verloren, auch weil viele Konservative mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden waren. Was soll ein Grundsatzprogramm daran ändern? Kramp Karrenbauer: Sie können vieles in die Parteiprogramme hineinschreiben, aber es gehört natürlich auch die praktische Politik dazu. Ich war sieben Jahre Innenministerin im Saarland. Wenn Sie von einem starken, verlässlichen, robusten Staat reden, müssen Sie täglich den Beweis antreten, dass der Staat auch stark und robust ist.
Ist die CDU eine konservative Partei? Kramp Karrenbauer: Die CDU ist eine Union. Es gibt einen guten Grund, warum wir nicht Partei heißen, sondern Union. Unsere Grundlage ist das C, das christliche Menschenbild, aber wir haben auch so- ziale Wurzeln, liberale Wurzeln und, ja, wir haben auch konservative Wurzeln.
Kramp Karrenbauer: Nein. Die CDU lässt sich nicht auf ein Profil zu verengen. Sie ist eine Union mit konservativen, sozialen und liberalen Teilen. Das macht uns als Volkspartei aus.
Dann wollen Sie von allem ein bisschen sein? Das klingt nach Beliebigkeit. Kramp Karrenbauer: Das ist nicht beliebig. Die Frage ist, wie definieren Sie konservativ? Ist Atomenergie konservativ? Ich gelte in gesellschaftspolitischen Fragen als konservativ, aber ich war noch nie eine Verfechterin der Atomenergie. Macht mich das zu einer Konservativen? Wenn Sie in einer ausdifferenzierten Gesellschaft Volkspartei sein wollen, dann müssen Sie in der Lage sein, Gegensätze auszugleichen.
Wie wollen Sie die Abwanderung von Wählern zur AfD stoppen? Kramp Karrenbauer: Die Flüchtreich. lingskrise hat dazu geführt, dass wir viele Wähler an die AfD verloren haben, aber wir sind nicht die einzige Partei, die verloren hat. Wir müssen die Fragen der Bürger aufnehmen. Es ist ein Fehler, auf Fragen nicht einzugehen, nur weil die AfD sie aufgreift. Aber von uns erwarten die Menschen, dass wir konkrete Antworten geben und dann auch umsetzen.
Die CSU geht einen anderen Weg. Seehofer sagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Hat er recht? Kramp Karrenbauer: Die Frage bringt uns keinen Schritt weiter. Wir haben 4,2 Millionen Muslime in Deutschland. Ein Großteil davon ist säkularisiert. Die entscheidende Frage lautet: Wie muss ein Islam aussehen, der mit einer offenen Gesellschaft kompatibel ist? Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft friedlich zusammenleben. Wir können als Staat sagen, in vielen Bereichen die Regeln festlegen. Dann müssen wir sie auch konsequent umsetzen. Das haben wir bisher nicht zur Genüge getan.
Söder lässt in bayerischen Amtsstuben Kreuze aufhängen. Kann das zu diesen staatlichen Regeln gehören? Was halten Sie von diesem Beschluss? Kramp Karrenbauer: Ich bin Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, ich freue mich darüber, wenn das Kreuz bei uns in der Öffentlichkeit zu sehen ist, auch in Amtsstuben, Gerichtssälen oder Klassenzimmern. Ich bin allerdings als ZdK-Mitglied über die Begründung der bayerischen Initiative irritiert. Der Kontext ist ja, dass das Kreuz kein religiöses Symbol sei. Ich sage: Natürlich ist das Kreuz ein religiöses Symbol. Wir müssen aufpassen, dass wir das Kreuz nicht zu einem Folklore-Zeichen degradieren. Es hat einen religiösen Inhalt. Deshalb hätte ich die Begründung so nicht gewählt.
Taugt das Kreuz als Symbol für unsere Kultur? Kramp Karrenbauer: Für viele Menschen, auch wenn sie mit Religion nicht viel zu tun haben, gehört es von der Sehgewohnheit zu unserer Kultur, so wie Kirchen auch. Natürlich verbinden viele Menschen in Deutschland mit dem Kreuz auch das Gefühl von Identität, von Heimat, selbst wenn sie keine religiöse Bindung haben.
Interview: Stefan Lutz, Dieter Löffler und Margit Hufnagel