Diesel: Scheuer will Städten helfen

„Keine Panik, keine Einschränkungen, keine Verbote“

Berlin Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) und anderer Kommunalpolitiker zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse die Kommunen mit Blick auf die drohenden Diesel-Fahrverbote im Stich. „Wir lassen keine einzige Stadt im Stich“, sagte er im Interview mit unserer Zeitung.

Die Bundesregierung sei mit allen betroffenen Städten in einem „intensiven Dialog“, gebe „wichtige Impulse“und lege „große Förderprogramme“auf. Es gelte die Devise: „Keine Panik, keine Einschränkungen, keine Verbote.“

Scheuer ist überzeugt, dass das Sofortprogramm „Saubere Luft“wirken werde und die Zahl der Städte, die wegen Überschreitung der Grenzwerte von Fahrverboten betroffen sind, von derzeit noch 66 rasch in den einstelligen Bereich zurückgehen werde. Er sei „sehr verärgert“, dass die EU-Kommission trotz der eingeleiteten Maßnahmen gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht habe. Scheuer: „Europa soll mithelfen, dass wir die Ziele erreichen, und nicht die Bürger verunsichern, obwohl Deutschland sehr schnell und sehr konkret reagiert hat.“Den Wortlaut des Interviews finden Sie auf Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

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