Mittelschwaebische Nachrichten
Gesprächsbedarf nach Wechsel zur AfD
Nach der Wahl zum stellvertretenden Parteichef im Landkreis ist noch nicht klar, mit welchen Gewerkschaftssanktionen der Genosse Walter Metzinger tatsächlich rechnen muss
Günzburg Das politische Engagement des stellvertretenden DGBKreisvorsitzenden Walter Metzinger bei der Alternative für Deutschland (AfD; dort ist er seit wenigen Wochen ebenfalls Vize im Kreisverband Günzburg) schlägt Wellen bis in die bayerische Landeshauptstadt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in München kennt den Vorgang – sieht sich aber nicht in der Position, Metzinger die Ämter streitig zu machen. Von einem Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen DGB und AfD hatte der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning gesprochen und entsprechende Konsequenzen gefordert.
Das habe Gloning so „interpretiert“, heißt es aus der bayerischen DGB-Zentrale. Auf dem Berliner DGB-Bundeskongress in der vergangenen Woche hat der DGBBundesjugendausschuss erfolgreich beantragt, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Abgeordnete dieser Partei, AfD-Parteifunktionäre und -Mandatsträger „stehen mit ihren gewerkschaftsfeindlichen Diskussionen gegen die Grundwerte der DGB-Gewerkschaften“, wird in dem Papier unter anderem begründet. Dass aber ein Stellvertreter in einem DGB-Kreis gleichzeitig auch Vize eines AfD-Kreisverbandes sein kann – soweit reichte die Fantasie der Antragsteller offenbar nicht.
Für Metzinger sei die IG Metall als Einzelgewerkschaft zuständig, sagt der Sprecher des DGB Bayern, Herbert Hartinger. Das müsse dort erst einmal geklärt werden.
Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Neu-Ulm/Günzburg, Günter Frey, ist noch immer perplex wegen Metzingers Schritt: „Wir haben über viele Jahre hinweg gemeinsam viele Sachen gemacht. Ich hätte ihn nicht für fähig gehalten, in der AfD Funktionen zu übernehmen. So wie ich ihn erlebt habe, ist das eigentlich ausgeschlossen.“Frey hält diese Entwicklung, nun bei der AfD mitzumischen, für einen „schlechten Witz“– und ebenso, dass angeblich Gewerkschaftsfunktionäre von oben herab Befehle erteilen würden und eine Diskussion nicht stattfinde. „Unsere Tarifrunde Anfang des Jahres läuft nur über die Beteiligung der Mitglieder und nicht über das, was sich ein Vorsitzender ausgedacht hat.“
In der IG Metall gebe es zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der Einzelgewerkschaft und Parteien wie der NPD – nicht aber mit der AfD, hat sich Frey schlau gemacht. Dennoch würde er „Walter, wenn er sich mit AfD-Inhalten einlässt, nahe legen, Ämter niederzulegen, die er durch uns verliehen bekommen hat“. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall in der Region will in der kommenden Woche das Gespräch mit Metzinger suchen und sich danach ein Bild machen. „Er soll sich erklären, wie er das zusammenbringt“, sagt Frey, der glaubt, dass sich der neu gewählte AfD-Kreisvize diesem Gespräch nicht verschließen wird. Nach wie vor ist Metzinger ja auch stellvertretender DGB-Vorsitzender im Landkreis Günzburg und erst im Oktober wiedergewählt worden.
Es sei aber durchaus möglich, dass ein Ämterentzug Metzingers beantragt würde. Dann, so Frey, müsste der Ortsvorstand (in diesem Fall der erste Bevollmächtigte der IG Metall, sein Stellvertreter sowie elf Beisitzer aus einzelnen Betrieben) über einen solchen Antrag entscheiden. Während Frey mit dem langjährigen Gewerkschafter Metzinger sprechen will, gibt es für Gloning nichts mehr zu bereden. Mit dieser Aktion, sagt der DGB-Kreisvorsitzende, ist Metzinger „für mich gestorben“.
AfD-Kreis- und Bezirksvorsitzender Gerd Mannes (er rechnet sich selbst zum liberalen Flügel seiner Partei) lobt den Mut Metzingers, der für seine Position einstehe, obwohl er von DGB-Seite dafür „wohl übel beschimpft wird“.