Mittelschwaebische Nachrichten
Mehr als 12000 Unterschriften gegen die Flutpolder
Gegner des Mammutprojekts bringen Umweltminister Marcel Huber ihre Bedenken vor
Leipheim Der Protest gegen die geplanten Flutpolder entlang der Donau – einer davon soll im Raum Leipheim entstehen – geht weiter. Mit einer Online-Petition haben die Flutpolder-Gegner rund 12 300 Unterschriften gesammelt und nun der Landesregierung übergeben, sagte Gerd Mannes als Sprecher der Interessenvertretung „Kein Flutpolder Leipheim“. Empfangen worden sind die Vertreter der Gruppe und der Initiative „Rettet das Donauried“von Umweltminister Marcel Huber (CSU). Den Termin hatte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) Johann Häusler vermittelt.
Auch mit Ministerpräsident Markus Söder konnten die Polder-Gegner am Rande ihrer Demonstration vor wenigen Tagen in Echlishausen über das umstrittene Vorhaben diskutieren. Sie forderten keinen Flutpolder zu bauen, sondern stattdessen entlang der gesamten Donau Stauräume und Rückhaltebecken zu errichten. In der Petition wird laut Mannes das Konzept der Flutpolder mit bis zu sieben Meter hohen Dämmen an der schwäbischen Donau zwischen Leipheim und Donauwörth abgelehnt. Ein Polder ist ein eingedeichtes Gebiet, das bei Flusshochwasser über Einlaufbauwerke gezielt geflutet wird. Die Bürgerinitiativen fordern jedoch eine Untersuchung des gesamten Gewässersystems in Bayern, einen Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung im Baurecht sowie die Anwendung aller sonstigen Hochwasserschutzmaßnahmen. Dieter Blaich und Gerhard Mücke von der Bürgerinitiative „Kein Flutpolder Leipheim“warnten vor der Zerstörung von Natur und Umwelt. Vor den verheerenden negativen Folgen für die Landwirtschaft, wenn die Polderpläne umgesetzt werden sollten, warnten Hubert Mayer, Michael Audibert und Albert Rieblinger von „Rettet das Donauried“.
Nach dem einstündigen Gespräch zwischen Minister Huber und den Bürgerinitiativen zeigte sich Mannes zufrieden. Zwar halte die Staatsregierung weiter am Projekt fest, jedoch sei zugesagt worden, dass ein Gesamtkonzept für Bayern unter Berücksichtigung aller Zuflüsse erarbeitet werde. Das mögliche Szenario solle zudem in einem Rechenzentrum per Computer-Simulation überprüft werden. Laut Ministerium, so die Interessenvertretung, werde der Polder nur gebaut, wenn die hydraulische Simulation deutlichen Nutzen verspreche. Ferner werde erneut geprüft, ob sich die Situation für die Betroffenen verschlechtern könnte. Mannes erinnerte daran, dass Hochwasserschutz die Aufgabe aller Gemeinden sei und nicht auf die Schultern weniger Kommunen abgeladen werden dürfe. „Eine gerechte Lastenverteilung bedeutet nicht, dass Hochwasser in Leipheim und im Donauried zum Nachteil der Anwohner wie Müll entsorgt werden sollte“, meinte Mannes. Ziel der Bürgerinitiativen ist es, alle Einzelinteressen der Betroffenen in Schwaben entlang der Donau zu bündeln, um gemeinsam gegen das Mammutprojekt vorzugehen. „Es sollen aber auch viele nicht direkt betroffene Bürger angesprochen werden, die sich solidarisch zeigen gegen die Zerstörung der Heimat und der Umwelt.“
Die Bürgerinitiativen wollen alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Flutpolder zu verhindern.