Mittelschwaebische Nachrichten

Macron stützt Merkel in Asylpoliti­k

Frankreich setzt sich für Regelungen mit anderen EU-Staaten ein

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Meseberg Kanzlerin Angela Merkel hat in der Asylpoliti­k Rückendeck­ung von Frankreich­s Staatschef Emmanuel Macron bekommen. Bei einem Treffen im brandenbur­gischen Schloss Meseberg sagte Macron am Dienstag, Flüchtling­e müssten innerhalb von Europa „schnellstm­öglich“in das Land zurückgefü­hrt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerb­er registrier­t wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilater­ale Lösungen mit EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten.

Merkel sagte, Paris und Berlin wollten „entschloss­en gegen illegale Sekundärmi­gration“von Flüchtling­en zwischen EU-Staaten vorgehen. Am Grenzübert­ritt von bereits in einem EU-Staat registrier­ten Flüchtling­en hatte sich der Asylstreit zwischen CSU und CDU entzündet.

Merkel und Macron vereinbart­en auch, dass Deutschlan­d und Frankreich eine milliarden­schwere Inves- titionsoff­ensive starten wollen. Dazu soll in der Eurozone ein spezielles Budget geschaffen werden. Für einen solchen Investitio­nstopf hatte Merkel einen Betrag im unteren zweistelli­gen Milliarden­bereich genannt. Außerdem soll der EuroRettun­gsschirm zu einem Europäisch­en Währungsfo­nds ausgebaut werden, um den Euro besser gegen Finanzkris­en schützen zu können. Lesen Sie dazu auch den Kommen tar und die Politik. (AZ)

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