Kommt bald das schnelle Internet für alle Handys?

Koalition erhöht den Druck. Neue 5G-Frequenzen gibt es nur gegen Auflagen

Berlin Das Internet der Zukunft kommt. Smartphones sollen bald noch mehr Datenmengen in noch schnellerer Zeit senden und empfangen können. 5G heißt das Zauberwort des neuen Mobilfunkstandards, im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur die Frequenzen dafür meistbietend versteigern. Aber kommt das schnelle Internet tatsächlich für alle Bundesbürger? Werden endlich auch die Menschen in den strukturschwächeren ländlichen Räumen, die noch immer mit Funklöchern oder äußerst schwachen Netzen leben müssen, an den neuesten technischen Standard angeschlossen? Die Große Koalition hat da ihre Zweifel. Denn die Telekommunikationsunternehmen haben bereits angekündigt, wegen der hohen Investitionskosten keinen komplett flächendeckenden Ausbau zu garantieren. Der ländliche Raum hätte damit wieder das Nachsehen. Union und SPD wollen das allerdings nicht akzeptieren.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen sprachen sie sich dafür aus, die Vergabe der Frequenzen mit Ausbau-Auflagen zu verbinden, „um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen“. Notfalls, heißt es aus Koalitionskreisen, sei man sogar bereit, auf höhere Versteigerungserlöse zu verzichten. Im Jahr 2002 spülte die Versteigerung der UMTS-Frequenzen 50,8 Milliarden Euro in die Staatskasse, eine weitere Versteigerung von Frequenzen erbrachte 2010 knapp 4,4 Milliarden Euro.

Am Montag erhöhten die Regierungsparteien den Druck auf die Bundesnetzagentur: Nach einem Beschluss des Beirats der Regulierungsbehörde, dem 16 Abgeordnete des Bundestags aller Fraktionen sowie 16 Vertreter der Länder angehören, wird eine verpflichtende Netzabdeckung nicht nur wie bisher entlang der Autobahnen und ICETrassen verlangt, sondern bis spätestens Ende 2027 für alle Kreisund Gemeindestraßen sowie zusätzlich bis Ende 2024 für alle IC-, Regionalbahnund S-Bahn-Trassen.

„Der Netzausbau darf sich nicht mehr nur an der Wohnbevölkerung orientieren. Wir brauchen 5G-Netze auch entlang aller Verkehrswege“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange, der gleichzeitig Vizechef des Beirats der Bundesnetzagentur ist, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und, wenn es sein muss, Zwangsgelder, sobald es nicht klappt“, fordert der CSU-Politiker. Denn bei zukünftigen technischen Innovationen wie dem automatisierten oder autonomen Fahren könnten nur durch die leistungsfähigen 5G-Netze die dafür notwendigen Sicherheitsanwendungen zur Verfügung gestellt werden. „Das Sicherheitsniveau darf aber beim Abbiegen auf die Landes- oder Kreisstraße nicht einfach absinken, weil es am entsprechenden Mobilfunknetz fehlt“, so Lange. Zudem müsse auf allen Bahnstrecken „eine ordentliche Internetnutzung“möglich sein.