Mittelschwaebische Nachrichten
Merkels Woche der Entscheidung
Um die tickende Zeitbombe des Asyl-Streits zwischen CDU und CSU noch rechtzeitig zu entschärfen, muss für die Kanzlerin alles perfekt laufen. Und inzwischen kommen die ersten Signale der Entspannung aus der Schwesterpartei
Berlin Für Angela Merkel geht es in dieser Woche um alles: um den Fortbestand ihrer Kanzlerschaft, um ihr politisches Vermächtnis, um die Zukunft der europäischen Einigung. Nur noch wenige Tage bleiben der Bundeskanzlerin, um den festgefahrenen Streit zwischen ihrer CDU und der störrischen Unions-Schwester CSU zu entschärfen.
Erreicht sie bis spätestens Sonntag in der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene keine Fortschritte, die die CSU zufriedenstellen, steht ihre Regierung vor dem Aus. Denn Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will in diesem Fall auch gegen den erklärten Willen Merkels die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, anordnen. Wenn sie nicht einen gewaltigen Autoritätsund Gesichtsverlust hinnehmen will, muss die Kanzlerin Seehofer dann sofort entlassen – die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wäre am Ende – und damit auch die Große Koalition.
In ihrer Schicksalswoche steht für die Bundeskanzlerin bereits am Dienstag ein äußerst brisanter Termin an: Zum ersten Mal in dieser Re- kommt am Abend der Koalitionsausschuss zusammen. Und während der unions-interne Streit die Schlagzeilen dominiert, knirscht es auch im Verhältnis zwischen Union und dem Partner in der Großen Koalition – der SPD – immer lauter.
Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir Sozialdemokraten sind in die Große Koalition eingetreten, um Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen.“In der Union habe „kurzsichtiges Machtkalkül“zu einem völlig abwegigen Streit geführt, der mit den wirklichen Problemen einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik nichts zu tun habe. Bullmann weiter: „Es geht aber nicht, die Europäische Union zu spalten, nur weil in der CSU niemand an den drohenden Stimmverlusten bei der bevorstehenden Landtagswahl schuld sein möchte.“
Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles will in der Flüchtlingspolitik nicht länger außen vor bleiben und „endlich Tacheles“reden. Die SPD dringt darauf, den „Masterplan Migration“von Horst Seehofer vorge- legt zu bekommen. Doch die wegen des Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen verschobene Präsentation lässt weiter auf sich warten. Eine Seehofer-Sprecherin sagte: „Es gibt keinen neuen Termin.“
Wie das Groko-Spitzentreffen ausgeht, ist offen. Einerseits könnte sich der Streit zwischen Merkel und ihrem Innenminister sogar noch verschärfen. Denn die CSU verlangt Auskunft über die Eurozonen-Pläne, die Merkel vor Wochenfrist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geschmiedet hat.
Andererseits könnte die Sitzung für Merkel aber auch besser laufen, als erwartet. Wenn ihr Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Vormittag in Berlin Ergebnisse bringt, könnte sie Seehofer sogar eine erste Erfolgsmeldung präsentieren. In Spanien landen derzeit immer mehr Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen.
Eine Einigung mit Madrid in der Flüchtlingspolitik wäre für Merkel im Konflikt mit Seehofer Gold wert. Spanien hat sich wie Frankreich für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager für Flüchtlinge auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Beim informellen Minigierungsperiode Gipfel mit 16 von 28 Ländern der Europäischen Union am vergangenen Wochenende wurden aber auch andere Vorschläge diskutiert, die etwa Lager außerhalb des EU-Gebiets in Europa oder Nordafrika vorsehen. Einigkeit wurde nicht erzielt, dafür wurde fast einhellig die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Außengrenzen betont.
Beim „echten“EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, muss Merkel aber konkrete Ergebnisse erzielen. Weil eine Einigung aller EULänder nicht realistisch ist, muss die deutsche Bundeskanzlerin zumindest Vereinbarungen mit einigen Schlüsselländern erzielen. Daran arbeitet sie seit Tagen mit Hochdruck. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern: „Es wird in dieser Woche noch viele Kontakte und noch viel Arbeit geben.“Wie stets vor EU-Gipfeln wird Merkel am Donnerstagvormittag, kurz vor dem Aufbruch zu den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel, im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Möglicherweise gibt es dabei schon Hinweise, wohin die Reise im Asylstreit geht.
Am Donnerstag und Freitag diskutieren dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel neben anderen Themen wie dem Brexit auch die Reform des Asylsystems. Am Sonntag, spätestens am Montag werden CDU und CSU getrennt voneinander über das beraten, was Merkel bei dem Gipfel erreicht hat. Aus der CSU, die sich zuletzt im Asylstreit so kompromisslos gegeben hat, kommen inzwischen auch fast versöhnliche Signale. So sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein zu unserer Zeitung: „Momentan geht es darum, dass sich die Unionsfraktion nicht auseinanderdividieren lässt. Inhaltlich besteht nämlich Einigkeit. Und an Einigkeit ist noch nie eine Gemeinschaft zerbrochen.“Doch dass Angela Merkel in den kommenden Tagen echte Ergebnisse liefern müsse, sei allen klar. Nüßlein: „Jetzt lassen wir die Bundeskanzlerin erst einmal verhandeln.“
„Jetzt lassen wir die Bundeskanzlerin erst einmal verhandeln.“