Mittelschwaebische Nachrichten
Endstation Afrika: Rettet ein EU Plan die Kanzlerin?
Auch wenn der Durchbruch noch nicht gelungen ist: In Brüssel wird intensiv an einem Kompromiss in der Asylkrise gearbeitet. Asylbewerber sollen noch vor der Überfahrt nach Europa gestoppt werden. Dafür gibt es mehrere Vorschläge
Brüssel Keine konkreten Ergebnisse – aber dennoch hat das Asylsondertreffen der 16 Mitgliedstaaten am Sonntag in Brüssel Bewegung in die festgefahrenen Fronten gebracht. Noch bevor die vollständige Runde der 28 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ab Donnerstag über ein neues Migrationskonzept beraten wird, hat die Kommission schnelle Initiativen angeboten. „Wir sind bereit dafür, wenn und sobald die Mitgliedstaaten das wollen“, erklärte der für den Etat zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger. Es gebe auch Ansätze, die bereits beanspruchten Mitgliedstaaten zu entlasten. Wird es am Ende der entscheidende Plan, mit dem die EU die deutsche Kanzlerin und die Koalition rettet?
Offenbar werden derzeit zwei Varianten konkreter verfolgt: Zum einen könnten in der EU sogenannte „Anlandestellen“geschaffen werden, in denen alle neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten zunächst registriert werden sollen und dann das Asylverfahren durchlaufen. Erst nach einer Billigung könnte die Weiterreise in die EU-Länder erfolgen – oder eben die sofortige Ausweisung folgen. Eine Rückführung von Migranten, die sich schon in der EU befinden, sei dagegen rechtlich nicht möglich, betonte eine Kommissionssprecherin. Zum anderen arbeitet die Union an Aufnahmeoder Transitzentren in den nordafrikanischen Partnerländern.
Wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, würde die Kommission in die Unterbringung der Menschen in „einem abgeschlossenen Dorf“mit guten Bedingungen investieren, sagte Kommissar Oettinger. Für die meisten Flüchtlinge wäre damit in den Auffanglagern in Afrika Endstation.
Als potenzielle Bündnispartner kämen eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in Libyen oder Tunesien infrage, fügte der CDU-Politiker hinzu. Um die Aufnahme „in Menschenwürde“zu ermöglich, wäre die EU bereit, alles Notwendige zu zahlen – „Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für die Kinder“.
Entsprechende Haushaltsmittel könne die EU-Behörde durch Umschichtungen in den Etats 2018 und 2019 freimachen. Oettinger verwies dabei auf den Deal mit der Türkei, der die Union in zwei Raten insgesamt sechs Milliarden Euro kostet – die zweite Hälfte dieser Summe wird in den kommenden Wochen fällig. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte, in gleicher Höhe auch die nordafrikanischen Staaten zu unterstützen. Eine Zahl, die Oettinger als Schätzung, „aber mit Sicherheit nicht völlig fern von den möglichen Realitäten“bezeichnete.
Auch der Aufbau des bisherigen Küsten- und Grenzschutzes soll offenbar deutlich schneller in Gang kommen als zunächst geplant. In diesem Jahr stehen nach den Angaben der Kommission 1300 Beamte aus den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die von einem zusätzlichen Einsatzreserve-Pool mit weiteren 1500 Fachleuten verstärkt werden können. Bis 2020 soll die Europäische Grenzschutzpolizei auf 10000 Mann ausgebaut werden – zuzüglich einer Reserve in gleicher Höhe.
Im neuen Haushalt für die sieben Jahre ab 2021 will die EU-Behörde die Mittel drastisch erhöhen. Während zwischen 2014 und 2020 rund 4,3 Milliarden Euro angesetzt waren, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten für die Zeit danach 18,4 Milliarden Euro vor.
„Wir sollten weit mehr Geld nutzen, um die illegale Migration zu bekämpfen“, betonte Oettinger. Es sei durchaus möglich, den Treuhandfonds für Afrika von gut drei Milliarden Euro, die Investitionsoffensive für Afrika in Höhe von vier Milliarden Euro sowie weitere Finanzinstrumente für die Flüchtlinge in der Türkei, für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Balkanstaaten anzuheben.
„Wir sollten weit mehr Geld nutzen, um die illegale Migration zu bekämpfen.“EU Kommissar Günther Oettinger