Streit um Milliarden liegt auf Eis

Gericht hebt Urteil in BayernLB-Prozess auf

München Es war ein großer Traum, der zum Albtraum wurde: Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber wollte München zum Bankenstandort machen. Die BayernLB sollte expandieren – und kaufte eine österreichische Skandalbank. Die Folgen sind immer noch nicht ausgestanden. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat nun den jahrelangen Milliardenprozess um das verlustreichste Finanzabenteuer der bayerischen Bankengeschichte auf Eis gelegt. Das OLG hob in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2015 auf. Dieses hatte in der ersten Instanz einer Klage der BayernLB auf 2,4 Milliarden Euro Rückzahlung alter Kredite stattgegeben, mit denen die Landesbank ihre ehemalige österreichische Skandaltochterbank Hypo Alpe Adria über Wasser gehalten hatte.

Nach Einschätzung des OLG berücksichtigte das Landgericht dabei nicht, dass der österreichische Staat die Hypo Alpe Adria zwischenzeitlich

Österreich zahlte Bayern 1,2 Milliarden Euro

in die zur Abwicklung vorgesehene Bad Bank „Heta“umgewandelt hatte. Die europäischen Abwicklungsvorschriften enthalten laut Urteil aber keine Übergangsregelungen für Altfälle. Das OLG geht deswegen auch davon aus, dass der Prozess nicht fortgesetzt werden kann, bis die österreichische Finanzmarktaufsicht die Heta endgültig abgewickelt hat.

Aus der nun veröffentlichten Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob das Oberlandesgericht die 2,4 Milliarden-Forderung der BayernLB ebenfalls für berechtigt hält. Die bayerische Staatsregierung und die österreichische Bundesregierung hatten sich aber 2015 parallel zu dem Gerichtsverfahren auf einen Vergleich geeinigt, Österreich zahlte 1,2 Milliarden Euro an Bayern. Der Vergleich war nicht Gegenstand des Prozesses. Bayern und Österreich hatten sich 2015 darauf verständigt, sämtliche Rechtsstreitigkeiten zu beenden – bis auf dieses eine Verfahren. Wann der Prozess beendet werden kann, steht in den Sternen.