Mittelschwaebische Nachrichten
Augsburg erwartet die AfD
Zum Bundesparteitag werden am Wochenende rund 600 Delegierte der Alternative für Deutschland erwartet – und deutlich mehr Demonstranten und Polizisten
Augsburg Politisch ist von dem Bundesparteitag in Augsburg nicht viel zu erwarten. In der AfD stehen derzeit keine Wahlen an. Dass bei dem Treffen der umstrittenen rechten Partei am Wochenende Grabenkämpfe ausgetragen werden könnten, zeichnet sich zumindest bis jetzt nicht ab. Die rund 600 Delegierten werden von der Polizei abgeriegelt auf dem Messegelände tagen. In der Stadt wird man davon nicht viel mitbekommen. Umso stärker wollen dafür die Gegner der AfD in der Stadt Flagge zeigen. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen sind angemeldet. In der Stadt ist eine Verunsicherung spürbar, seit im Internet ein mutmaßlich von Linksextremisten verfasster Aufruf zu Krawallen aufgetaucht ist. Viele stellen sich die Frage, was von den Protesten zu erwarten ist.
Beantworten kann die Frage auch die Augsburger Polizei nicht. Es lasse sich schwer vorhersagen, wie viele AfD-Gegner am Wochenende nach Augsburg reisen werden, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger. Auch die Polizei hofft darauf, dass die Proteste gegen den Parteitag weitgehend friedlich bleiben. So wie das in der Vergangenheit in Augs- der Fall war. Die Polizei hat sich aber auch auf Gewalttäter eingestellt. Rund 2000 Beamte sollen während des Parteitags am Samstag und Sonntag im Einsatz sein, dazu kommen Einheiten aus anderen Bundesländern in die Stadt. Es wird der bisher größte Polizeieinsatz in der Augsburger Geschichte. Die Polizei hat angekündigt, dass sie sich strikt neutral verhalten werde. Man werde friedlichen Protest ermöglichen und schützen, aber auch konsequent gegen mögliche Straftäter vorgehen, so die Ansage im Vorfeld.
Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner rechnet damit, dass bis zu tausend Linksextremisten nach Augsburg kommen könnten, um den Parteitag zu stören. Allerdings ist auch das nur ein theoretisches Szenario. Mehrere linke Gruppen, vor allem aus Norddeutschland, haben nach Informationen unserer Redaktion in der Szene angekündigt, dass sie lieber zum linksalternativen Musikfestival „Fusion“fahren, welches ebenfalls am Wochenende in MecklenburgVorpommern stattfindet. Unklar ist auch, wer hinter einem sogenannten Krawall-Reiseführer steckt, der im Internet abrufbar ist. In der 44-seitigen Broschüre rufen die Autoren dazu auf, unter anderem Parteibü- ros, staatliche Behörden und auch Kriegerdenkmäler zu attackieren. Auch Hotels, die eventuell AfDMitglieder beherbergen könnten, werden in dem Führer aufgelistet. Am vergangenen Wochenende sind bislang unbekannte Täter diesem Aufruf bereits gefolgt und haben ein Denkmal für die gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege auf dem Protestantischen Friedhof in Augsburg mit roter Farbe beschmiert. Auf einer linken Internetplattform haben sie eine Art Bekennerschreiben dazu veröffentlicht.
Der zentrale Ort für den Protest gegen die AfD und deren Politik wird der Rathausplatz sein. Dort gibt es bereits am Freitagabend eine Auftaktkundgebung. Am Samstag ab 13 Uhr gibt es unter dem Motto „Zeig Dich Aux“dann ein mehrstündiges Programm mit Reden und Musik. Sprechen werden unter anderem der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, und die BundestagsVizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Geplant ist ein Auftritt des bundesweit bekannten Popmusikburg Künstlers Joris. Sein Album „Hoffnungslos hoffnungsvoll“schaffte es im Jahr 2015 bis auf den dritten Platz der Charts. Organisiert wird der Protest vom Augsburger Bündnis für Menschenwürde. Deren Sprecher Matthias Lorentzen sagt, das Bündnis stehe für friedlichen Protest. Das habe es auch bei Aktionen in der Vergangenheit, etwa bei den Protesten gegen einen Besuch der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus, bewiesen.
Allerdings gibt es auch im Lager der Gegendemonstranten unterschiedliche Meinungen zu den Protesten. Eine Augsburger Gruppe aus dem linksautonomen Spektrum hat bereits angekündigt, die Aktion auf dem Rathausplatz nicht zu unterstützen. Sie sei zu unpolitisch. Stattdessen setzen sie stärker auf den Protest direkt am Messegelände. Weil unklar ist, ob es zu Krawallen kommen wird oder nicht, ist der Parteitag für regionale Sicherheitsfirmen ein gutes Geschäft. Unter anderem die Stadt Augsburg und die CSU wollen ihre Gebäude und Büros teils durch private Sicherheitsleute bewachen lassen. Auch der Augsburger AfD-Vorsitzende Markus Bayerbach hat einen Sicherheitsdienst beauftragt, der auf sein Wohnhaus aufpassen soll.
Protest konzentriert sich auf dem Rathausplatz