Mittelschwaebische Nachrichten
Hat Demokratie noch Zukunft?
Ob durch die Herausforderung von Migration und Integration oder durch die Aushöhlung ihrer Institutionen – die beste aller schlechten Regierungsformen steckt in einer Existenzkrise. Was droht und was helfen kann
Das neueste Alarmzeichen sandte Ende vergangener Woche die FAZ. Eine dort ausgewertete Studie der Organisation „Rasmussen Global“mit mehr als 125 000 teilnehmenden Menschen aus 58 Ländern zeigt: „Die Bewohner autoritärer Staaten sind weniger unzufrieden mit ihrer Regierung als die von demokratischen.“In Demokratien sei der Eindruck, dass die Regierungen nicht im Interesse der Bürger handeln, besonders verbreitet: „64 Prozent auch der Deutschen sehen das so – im Vergleich zu 41 Prozent der Befragten in nicht-demokratischen Staaten.“Und in Demokratien beklagen 54 Prozent der Bürger – in Deutschland 60 Prozent – einen mangelnden Einfluss auf die Politik, während dies in autoritären Staaten nur 46 Prozent angeben. Nina Schick, Umfrage-Direktorin von „Rasmussen Global“: „Das demokratische Regierungssystem ist ernsthaft bedroht, nicht nur durch äußere Einflussnahmen und dem Aufstieg autokratischer Regime, sondern von einer gewaltigen Vertrauenskrise im Innern.“
Woher kommt sie? Und was ist gegen diese Krise für die Zukunft zu unternehmen? Für Hamed AbdelSamad ist die Antwort klar. „Integration – Ein Protokoll des Scheiterns“heißt das neue Buch des als islamkritischer Muslim in Deutschland ziemlich bekannten und umstrittenen Kulturwissenschaftlers. Wenn es um die Zukunft der Demokratie in Deutschland geht, ist somit das Schlüsselwort gefallen. AbdelSamad, der wegen seiner Haltung von erzkonservativen Muslimen bedroht wird, der mit aller Schärfe gegen irgendwie linke, irgendwie multikultiselige Idealisten austeilt, aber auch Abgrenzungskämpfe mit den Rechten führt, weil er sich für deren rassistische Verallgemeinerungen nicht als Gewährsmann missbrauchen lassen will – dieser Hamed Abdel-Samad sieht im Grunde nur noch zwei Möglichkeiten.
Die Utopie: „Der Staat schafft Strukturen, die eine bessere Teilhabe von Migranten ermöglichen… Einer gemeinsamen europäischen Politik gelingt es, die Außengrenzen zu sichern und die illegale Masseneinwanderung zu stoppen… Politik und Wirtschaft schmieden gemeinsam mit den Schulen einen Bildungspakt… Junge Muslime wenden sich vom reaktionären Islam ab … Wir erleben einen Aufstand der Anständigen. Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft, Muslime, Christen, Juden und Atheisten, wehren sich gemeinsam gegen Islamisten, gegen Links- und Rechtsextremisten.“Und: „Durch die Auseinandersetzung mit den Extremen findet die Mitte eine gemeinsame Identität und entwickelt ein Gesamtkonzept, das nicht nur die Interessen der einzelnen Gruppen berücksichtigt, sondern in erster Linie die Interessen des Gemeinwesens.“Es ist die Vision einer selbstverantworteten Rettung der Demokratie.
Die Dystopie: „Wir lassen alles beim Alten oder begnügen uns mit kosmetischen Korrekturen. Abschottung, Radikalisierung, Diskriminierung wachsen und bestimmen den Umgang miteinander … Die Ghettos breiten sich in den Großstädten immer weiter aus… Die Islamisten starten eine Gegenoffensive… Jetzt müssen sie nicht mehr behaupten, die Scharia sei mit der Demokratie vereinbar, denn sie brauchen den Segen der Demokratie nicht mehr … Die Rechten haben ihre Hochburgen in kleineren Städten und auf dem Land, wo wenige Migranten leben und die Neonationalisten den Ton angeben… Der Staat verliert die Kontrolle über seine Bürger, die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen längst verloren haben…“Und, so Abdel-Samad: „Ich wandere nach Tunesien aus, wo es noch Säkularität und gibt, und erzähle in einem orientalischen Café die Geschichte eines wunderbaren Landes namens Deutschland. Eines Landes, das vor nicht allzu langer Zeit eine funktionierende Demokratie war, dann aber alles aufs Spiel setzte und verlor, weil es nicht mehr bereit war, seine Werte zu verteidigen.“Es ist die Vision eines selbstverantworteten Untergangs der Demokratie – in Deutschland.
Solch eine Vision hat auch im größeren Maßstab Konjunktur: „Wie Demokratien sterben“heißt das neue Buch zweier Harvard-Professoren für Regierungslehre, Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Ihr Fokus liegt auf der Zerstörung der staatlichen „Leitplanken“, also einer Erosion von Fundamenten der Demokratie: der Trennung der drei Gewalten (Regierung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung) zur Begrenzung der Macht und Sicherung von Freiheit und Gleichheit; der Konkurrenz von Parteien mit sich unterscheidender Ausrichtung; der Unabhängigkeit der vierten Gewalt, der Medien… Und mag einer wie Trump noch so chaotisch wirken – mit geradezu methodischer Präzision tritt er gegen diese Leitplanken. Versucht immer mehr Druck und Einfluss auf die Justiz auszuüben und das Vertrauen der Bevölkerung in diese zu erschüttern; hat die eine Partei gekapert und sie zum Feind der anderen gemacht, statt nur zum Konkurrenten, mit dem man auch reden und Kompromisse schließen könnte. Und er beschimpft die Medien als „Feinde des Volkes“, wie einst Stalin…
Das lässt sich auf die andernorts herrschenden Autokraten übertragen – der Spiegel titelte dazu kürzlich, garniert mit Porträts von Putin bis Erdogan: „Ich bin das Volk“. Aber es zeigt auch – für Länder wie Deutschland – zweierlei: Die, die vermeintlich im Namen des Volkes aufbegehren, sind auf exakt den gleichen Pfaden unterwegs – sie säen Misstrauen gegen die demokratiFreiheit schen Pfeiler, spalten die Parteienlandschaft in eine Front der Feindschaft, hetzen gegen die Medien. Aber zum zweiten und dies begünstigend: Die Gesellschaften sind ohnehin betroffen von einem Wandlungsprozess der Welt, der diese Instanzen infrage stellt; und dieser Wandel wird zudem hysterisch bespiegelt, weil sich Skandal und Emotionalität eben besonders gut verkaufen – politisch und medial.
Und so schließen die HarvardProfessoren: „Frühere Generationen von Europäern und Amerikanern haben enorme Opfer gebracht, um unsere demokratischen Institutionen gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen. Unsere Generation,
Was einst erkämpft wurde, muss jetzt verteidigt werden
die in einer Zeit aufgewachsen ist, in der die Demokratie für selbstverständlich gehalten wurde, steht jetzt vor einer anderen Aufgabe: Wir müssen verhindern, dass sie von innen her zerstört wird.“
Gerade Deutschland kennt aus der Vergangenheit die Zerstörung von innen. Und so erhält ein geschichtliches Buch besondere Bedeutung, ohne dass der Autor es daraufhin konstruieren müsste: „Existenzkrise der Demokratie“heißt es, stammt vom Ideenhistoriker Jens Hacke und beleuchtet eigentlich die Zwischenkriegszeit. Im Jahr 1918 herrschte durchaus eine liberale Euphorie: Hoffnung auf internationale Etablierung des Rechts, auf ein versöhntes, gedeihendes Europa, eine stabile deutsche Demokratie. Aber es gab eben auch eine Gegenseite, die auf „Scheißliberale“schimpfte und eine klare Ordnung traditioneller Werte ersehnte. Es brauchte – nach einer finanziell ins Taumeln geratenen Welt – den inneren Triumph, das globale Fiasko der Reaktionäre und einen weiteren Weltkrieg, bis die Gesellschaft reif war: für soziale Marktwirtschaft und eine Demokratie, die im Gegensatz zu jener von Weimar „wehrhaft“werden sollte… Und so formt sich aus dem Krisen-Dreischritt das Nötige: Die demokratische Form der Wehrhaftigkeit entsteht aus dem Geist der Liberalität – und demokratische Liberalität muss sich um ihre Wehrhaftigkeit sorgen.
» Zum Weiterlesen
Hamed Abdel Samad: Integration: Ein Protokoll des Scheiterns. Droemer, 272 S., 19,99 ¤
Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben – Und was wir dagegen tun können. Übs. von Klaus Dieter Schmidt, 320 S., 22 ¤
Janes Hacke: Existenzkrise der Demokratie. Suhrkamp, 455 S., 26 ¤