Mittelschwaebische Nachrichten
Der Asylstreit erreicht den Landtag
Opposition warnt vor Alleingängen. Die CSU bekennt sich zum Masterplan, doch manche werden nachdenklich
München Keine Lust zu reden? Zunächst sieht es fast so aus. Die meisten CSU-Abgeordneten und CSUMinister im Landtag machen an diesem Dienstag einen großen Bogen um die wartenden Journalisten. Der ungelöste Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zehrt an den Nerven der Christsozialen in München. Soll im Ernstfall in Berlin wirklich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt und der Bruch der Koalition im Bund riskiert werden? Oder gibt es doch noch einen gesichtswahrenden Ausweg für CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und ihre aufgewühlte Partei?
Wo der tiefere Grund für die neue Schweigsamkeit in der CSU liegt, ist offenkundig: Einen Krieg anzuzet- teln ist das eine, ihn bis zum Ende auszufechten etwas anderes. Zwar steht, wie aus der Fraktionssitzung der CSU zu erfahren ist, weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten „in der Sachfrage“, künftig bestimmte Gruppen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zurückzuweisen, hinter Seehofer und Söder. Die unkalkulierbaren Folgen eines Bruchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aber geben vielen Christsozialen offenbar zunehmend zu denken. Ein erfahrener Parteistratege fasst den Stimmungswandel in den vielsagenden Satz: „Letzte Woche haben wir über den Anfang nachgedacht, diese Woche denken wir mehr über das mögliche Ende nach.“
Sich völlig einer Debatte zu entziehen allerdings gelingt der CSU im Landtag nicht. Am Nachmittag tagt das Plenum. SPD, Freie Wähler und Grüne haben sich vorgenommen, die CSU zu stellen. Ihr Vorwurf: Mit der Forderung nach nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik lege die CSU die Axt an den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Ihre Forderung: ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa mit offenen Grenzen im Innern.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft der CSU „Spalterei“und „panikartiges Gekreische“vor und sagt: „Die großen Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß.“Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont die Bedeutung Europas für den wirtschaftlichen Wohlstand in Bayern: „Unser Erfolg der letzten Jahrzehnte ist undenkbar ohne die europäische Einigung.“Sie spricht mit Blick auf nationale Egoismen von ei- ner „Achse der Zerstörer und Verantwortungslosen in Europa“und nennt Söder einen „der härtesten Populisten in unserem Land“. Und der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Michael Piazolo, sagt zu den Angriffen der CSU auf die Kanzlerin: „Das, was da auf- geführt wurde, ist ein Schreckensbeispiel für die Demokratie.“
CSU-Europaminister Georg Eisenreich weist die Kritik zurück. Auch die CSU wolle eine europäische Lösung. Bis es aber so weit sei, müsse der Staat seine Handlungsfähigkeit zeigen. Dazu gehöre, deutsches und europäisches Recht anwenden und Flüchtlinge an der nationalen Grenze zurückweisen zu können. Auch Frankreich, so Eisenreich, mache das an der Grenze zu Italien. Besonders heftig wird die Debatte, als es dann noch um einen Dringlichkeitsantrag der CSU geht. Darin wird ein Bekenntnis des Landtags zu Seehofers Masterplan gefordert. Die Opposition will darüber nicht reden, weil man den Masterplan schließlich noch gar nicht kenne. Die CSU aber setzt sich auch hier mit ihrer Mehrheit durch.