Jedes Jahr ein bisschen mehr – aber nicht genug?

Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis auf 9,35 Euro. Sozialverbänden fällt die Erhöhung jedoch zu gering aus

Berlin Jan Zilius, einst Personalvorstand beim Energiekonzern RWE und seit bald drei Jahren Vorsitzender der neunköpfigen Mindestlohnkommission, kann seine Zufriedenheit nicht verbergen. „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Stück Normalität in Deutschland geworden“, betont er. Niemand stelle ihn mehr infrage, mehr noch, „die Diskussionen werden sachlicher geführt als dies noch vor seiner Einführung der Fall war“. Und so kann Zilius mit einem gewissen Stolz verkünden, dass sich die Vertreter der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften einstimmig auf eine weitere Erhöhung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geeinigt haben – am 1. Januar kommenden Jahres steigt er von derzeit 8,84 brutto pro Stunde auf 9,19 Euro, ein Jahr später in einem zweiten Schritt auf 9,35 Euro.

Auch wenn in der Kommission einzelne Gesichtspunkte „unterschiedlich diskutiert“wurden, habe sie sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientiert und auch den Mindestschutz für Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen und die Entwicklung am Arbeitsmarkt berücksichtigt, so Zilius. Somit habe man die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Und auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, legt Wert auf die Feststellung, dass die Erhöhung eine „exakte Abbildung von zwei Tarifjahren“ darstelle. „Das ist kein politischer Mindestlohn.“Zufrieden zeigt sich auch Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Das sei ein Ergebnis, „das sich sehen lassen kann“, sagt er.

Zwar muss die Bundesregierung den Beschluss der Kommission noch mit einer Verordnung umsetzen, doch es gilt als sicher, dass der zuständige Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) das Ergebnis ohne Änderungen annimmt. Rund drei Millionen Menschen, die derzeit Mindestlohn bekommen, haben damit im kommenden Jahr etwas mehr Geld in der Tasche, nachdem der Mindestlohn 2014 mit 8,50 Euro gestartet war und zum 1. Januar 2017 erstmals auf 8,84 erhöht wurde. Für die Linke im Bundestag wie für Sozialverbände fällt die Erhöhung dagegen zu niedrig aus. So kritisiert Wolfgang Stadler, der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, dass ein Mindestlohn von deutlich über zwölf Euro nötig sei, damit Vollzeitbeschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus erhalten.

Viel wichtiger als die Erhöhung ist für Jan Zilius und die von ihm geleitete Kommission allerdings ein anderer Aspekt. In einem 177-seitigen Bericht an die Bundesregierung belegen sie, dass die einst politisch äußerst umstrittene Einführung des Mindestlohns zu keinerlei Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt geführt und auch der deutschen Wirtschaft nicht geschadet hat. Zwar habe es „eine Reihe von spezifischen Anpassungsreaktionen“in den Betrieben gegeben, die von der gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenze direkt betroffen waren. „Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sind allerdings bisher keine messbaren Auswirkungen auf gängige Wettbewerbsindikatoren wie Arbeitskosten, Lohnstückkosten, Produktivität und Gewinne zu beobachten.“

Vom Mindestlohn hätten vor allem Arbeitnehmer in Ostdeutschland, geringfügig Beschäftigte, Personen ohne Berufsausbildung, Mitarbeiter in kleinen Unternehmen sowie Frauen profitiert. Zilius räumt ein, dass es unterschiedliche Zahlen gebe, wie viele Arbeitnehmer noch immer deutlich weniger als 8,84 Euro verdienen. Während das Statistische Bundesamt von 750000 Menschen spricht und sich dabei auf die Angaben der Betriebe stützt, spricht das Deutsche Institut der Wirtschaft auf der Basis des Soziooekonomischen Panels von 1,8 Millionen Menschen. Vor allem für die Vertreter der Gewerkschaften geht es nun darum, verstärkt den Kampf gegen Verstöße aufzunehmen und den Zoll personell aufzustocken. Es bestehe „Arbeitsmarktkriminalität in hohem Umfang“, kritisiert DGBVorstandsmitglied Stefan Körzell, 1400 neue Stellen beim Zoll würden dafür nicht ausreichen.