Mittelschwaebische Nachrichten
Das Wunder von Berlin
So wacklig die Einigung im Asylstreit ist und so unsicher ihre Umsetzung: Dass nach dieser Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt ein Kompromiss zustande kam, war nicht zu erwarten. Über eine neue alte Idee und die entscheidenden Momente eines verrückt
Berlin/München Alles oder nichts. Sieg oder Aus. An Spannung herrscht an diesem Abend kein Mangel, weder vor dem KonradAdenauer-Haus noch in der CDUZentrale. Während sich draußen die wartenden Journalisten um einen Monitor drängeln und mitverfolgen, wie die starken Belgier bei der Fußball-Weltmeisterschaft scheinbar aussichtslos zurückliegen, mit einer furiosen Aufholjagd den Rückstand wettmachen und in der Nachspielzeit das Siegtor erzielen, spielen sich drinnen, im „Deutschlandzimmer“, ähnlich dramatische Szenen ab.
Über Berlin bricht die Nacht herein und das Land rechnet damit, schon in Kürze keinen Bundesinnenminister, ja vielleicht sogar keine Regierung mehr zu haben. Bis Horst Seehofer vor die Tür tritt, einige wenige Worte spricht und sich danach alle mit großen Augen an- schauen. Was hat er eben gesagt? Was ist da passiert? Das alles grenzt an ein Wunder und ist gleichzeitig in gewisser Weise erklärbar, haben sich doch zwei Menschen notgedrungen aneinandergeklammert, um nicht gemeinsam unterzugehen.
Allein Seehofer. Sein Aus ist eigentlich schon besiegelt. Am Samstagabend geht er im Kanzleramt ins Vieraugengespräch mit Angela Merkel mit der klaren Erwartung, seine Rücktrittsforderung werde die Kanzlerin völlig aus dem Lot bringen. Stattdessen, berichten Insider, reagiert Merkel darauf sehr gelassen – mit dem Satz: „Das ist dann deine Entscheidung.“Am Sonntag trifft er eben diese Entscheidung und droht bei der CSU-Vorstandssitzung mit seinem Rücktritt als Parteichef und Minister. Und am Montag attackiert er Merkel in einem Interview noch einmal scharf. Das Ende seiner politischen Karriere steht bevor, an eine Einigung beim Krisengespräch von CDU und CSU über die Asylpolitik glaubt niemand mehr.
Doch als es dunkel wird an diesem chaotischen Tag, kommt es eben zu jenem Wunder. Wieder einmal gelingt es dem politischen Überlebenskünstler, sich aus einer scheinbar aussichtslosen Lage zu befreien. Um 22.11 Uhr verkündet er erleichtert, aber auch erschöpft die Einigung und somit den Rücktritt vom Rücktritt. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagt er.
Dass es so weit kommt, hat mehrere Gründe. Zum einen macht die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU bei ihrer Sitzung am Nachmittag deutlich, dass sie den beiden Parteichefs nur noch diese eine Chance geben und danach keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten der Kanzlerin oder ihres Innenministers nehmen wird. „Die Fraktion hat Bewegung in die erstarrten Fronten gebracht“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) aus Neu-Ulm unserer Redaktion. Man habe den Parteichefs klar signalisiert: „Entweder ihr entscheidet – oder wir entscheiden.“Zudem habe man unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktionsgemeinschaft nicht zur Debatte stehe. Seit 2015 habe die Bundesregierung mit Unterstützung von Fraktionschef Volker Kauder „alles getan“, um die Fraktion aus Entscheidungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herauszuhalten und alle Debatten „im Keim“zu ersticken, indem man Sachfragen sofort zu Personalfragen stilisiert habe. Damit sei es nun vorbei. „Ich freue mich darüber und hoffe, dass dieses neue Machtbewusstsein erhalten bleibt.“
Dann schaltet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Ihm wird ein guter Zugang zu den Gedankenwelten von Merkel und Seehofer nachgesagt. Er redet den beiden ins Gewissen.
Und schließlich geht die achtköpfige CSU-Delegation nicht mit einem kategorischen Nein zu den Brüsseler Beschlüssen in die Krisensitzung, sondern baut eine Art goldene Brücke, über die auch Merkel gehen kann. Seehofer legt, wie unsere Redaktion am Abend exklusiv aus Delegationskreisen erfährt, ein Konzept vor, die EU-Beschlüsse mit seiner Forderung nach einseitigen Zurückweisungen an der Grenze durch die Einrichtung von Transitzentren zu kombinieren. Eigentlich eine alte CSU-Position aus dem Herbst 2015, die zuletzt auch der in der Union hoch angesehene Innenexperte Armin Schuster, ein ehemaliger Bundespolizist, wieder ins Spiel gebracht hat. Solche Zentren waren bislang am Widerstand der SPD gescheitert. Als CDU-Vizechef Volker Bouffier in der Sitzung die Frage stellt: „Was ist mit den Sozen?“, heißt es, wie Teilnehmer berichten, bei der CSU lapidar: „Das ist nicht unser Problem.“
Nun ist Horst Seehofer in diesen Wochen kaum auszurechnen. Selbst für enge Vertraute ist er teilweise unerreichbar. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk, ein CDU-Mann, wählt derbe Worte, als er am Dienstag sagt, Seehofer habe „sichtbar einen Sparren weg“. Das heißt so viel wie: Er sei nicht mehr ganz bei Trost. In der Münchner Schicksalsnacht, als der CSU-Vorstand und die Landesgruppe im Bundestag in der Parteizentrale tagen, wissen viele nicht mehr, was der Chef vorhat. „Wir rätseln alle“, sagt einer.
Diese Unberechenbarkeit zeigt sich auch bei den Transitzentren. Als der Augsburger Abgeordnete Volker Ullrich eben solche Zonen in einer Art Niemandsland an der Grenze vorschlägt (womit Flüchtlinge rechtlich betrachtet nicht einreisen) und diese mit bilateralen Abkommen kombiniert – also das, was ein Tag später als Erfolg gefeiert wird –, reagiert Seehofer erbost und tut den Vorschlag als „völlig falsch“und „nicht hilfreich“ab. Das bestätigt Ullrich unserer Redaktion.
Dann ist Montag und es beginnt ein Verhandlungsmarathon. Mittendrin: eine CSU-Delegation mit völlig unterschiedlichen Interessen. Da ist Markus Söder. Wer meint, Bayerns Ministerpräsident wolle so schnell wie möglich CSU-Chef werden, täuscht sich. Bis zum Tag der Landtagswahl hat Söder nur einen einzigen Termin im Kopf: eben diesen 14. Oktober. Seine ganze Strategie ist darauf ausgerichtet. Er will die absolute Mehrheit der CSU im Landtag verteidigen. Deshalb will er mit den Berliner Scharmützeln so wenig wie möglich in Verbindung gebracht werden. Schon im Dezember hat er das Angebot Seehofers ausgeschlagen, den Parteivorsitz zu übernehmen – höchstwahrscheinlich aus eben diesem Grund.
Dass zwischen Sonntag- und Montagnacht knapp 24 Stunden lang ein schneller Rücktritt Seehofers im Raum steht, sorgt im SöderLager sofort für Verunsicherung. Dort weiß man gleich, worauf das alles hinauszulaufen droht: Söder könnte in eine unangenehme Zwickmühle geraten. Den Parteivorsitz abzulehnen, kann er sich ein zweites Mal vermutlich nicht leisten. Auch er will, dass die CSU im Streit in Berlin möglichst viel durchsetzt. Aber er will es nicht um jeden Preis. Eine Spaltung der Union samt Koalitionsbruch und politischem Chaos samt Neuwahlen im Bund wäre für ihn mit Blick auf die Landtagswahl die größtmögliche Katastrophe.
Von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt sich das nicht mit Sicherheit behaupten. Er sieht sich als Wortführer einer „konservativen Revolution“. In der CSU-Europagruppe in Brüssel nennen sie ihn einen „Deutschnationalen“. Er sei, so heißt es dort, ein ausgewiesener Europa-Skeptiker und gehöre im Dauerkonflikt mit der CDU „eindeutig zu den Zündlern“.
Ein schneller Rücktritt Seehofers passt allerdings auch Dobrindt nicht ins Konzept. Die Zahl seiner Fans in der CSU ist überschaubar. Erklärte Gegner hat er viele. Die Aussicht, dass er im Falle eines Rücktritts des Parteichefs als Nachfolger zum Zuge kommen könnte, sind nach verbreiteter Ansicht in der CSU gering – zumindest jetzt noch. Hat Dobrindt deshalb in der Vorstandssitzung so brachial interveniert und Seehofers Rücktrittsankündigung als „nicht zu akzeptieren“gebrandmarkt? Nicht wenige im Vorstand interpretieren das so.
Und Horst Seehofer? Dass er sich nach der Sitzung Montagnacht als Sieger präsentieren kann, verleitet eine Reihe von Kommentatoren zu der Einschätzung, er habe das ganze Spektakel nur inszeniert. Er selbst wird einer Darstellung, die ihn als politischen Großstrategen erscheinen lässt, nicht widersprechen. Glaubt man den Berichten aus dem CSU-Vorstand, dann sieht die Sache allerdings etwas anders aus.
Seehofer hat sich mit seinem Ultimatum an Merkel in eine Sackgasse manövriert. Er steht schon seit zwei Wochen mit dem Rücken zur Wand. Seit Samstag weiß er endgültig, dass die Bundeskanzlerin seiner Forderung, Asylbewerber an der Grenze zurückweisen zu dürfen, nicht nachgeben wird. Seine Lage ist ausweglos. Er hat, wie ein Vertrauter sagt, „die Schnauze voll“.
Sich als Bundesinnenminister vor die Tür setzen lassen aber will er auch nicht. Das wäre der Fall, würde er die Zurückweisungen einfach anordnen. Ein Nachgeben gegenüber Merkel, wie es ihm einige Parteifreunde im CSU-Vorstand nahelegen, kommt ebenfalls nicht infrage. Seine Glaubwürdigkeit wäre dahin. Also bleibt als letzter selbstbestimmter und offenbar spontaner Akt nur die Erklärung des Rücktritts – halb aus Verzweiflung und halb aus Stolz. Oder anders gesagt: Es ist Sturheit, kein Kalkül.
Gegen 21.30 Uhr ziehen sich CDU und CSU zu getrennten Beratungen zurück. Merkel und die CDU können mit dem Transitzentren-Vorschlag leben, da Seehofer ausdrücklich verspricht, von nationalen Alleingängen abzusehen. Sein Zugeständnis, „nicht unabgestimmt“zu handeln, wird in den Beschluss aufgenommen, zudem die Verpflichtung des Ministers, „mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen“abzuschließen.
Und noch einen Spezialauftrag für Seehofer handelt Merkel heraus. Da die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen bereits ausgeschlossen hat, mit Deutschland ein bilaterales Rückführungsabkommen zu schließen, sollen Flüchtlinge, die illegal aus Italien über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, an der deutsch-österreichischen Grenze „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“zurückgewiesen
Seehofers Aus war eigentlich schon besiegelt
Merkel gibt ihrem Minister einen heiklen Auftrag
werden“. Schon am Donnerstag will Seehofer nach Wien fliegen, um Gespräche zu führen. Dass nun solche Zurückweisungen mithilfe einer rechtlichen Finte möglich sind, akzeptiert Merkel. Sie habe verstanden, „dass Ihnen das wichtig ist“, sagt sie zur CSU-Delegation. Das ist der Treffer, den Seehofer für die Aufholjagd in der Nachspielzeit benötigt hat. Schuss, Tor, Sieg. Oder?
Die CSU ist jedenfalls erleichtert. Die Angst, „dass uns jetzt alles um die Ohren fliegt“, ist weg. Dem Parteichef aber wird das mehrheitlich nicht zugerechnet. Im Gegenteil. Den Kompromiss mit den Transitzentren hätten andere möglich gemacht – Schäuble, Merkel und Einzelne aus der CSU-Delegation.
Seehofers Tage an der Spitze der CSU, so sagen seine Kritiker, seien gezählt. Der Sonntag habe gezeigt, dass er „innerlich ausgebrannt“und „völlig unberechenbar“sei. Dass er in der Vorstandssitzung andere als „dumm“bezeichnet habe, werde man ihm nicht vergessen. Spätestens nach der Landtagswahl werde die Nachfolgediskussion wieder beginnen. Und wenn der Plan mit den Transitzentren nicht funktioniere, vielleicht sogar schon früher.