Trump verschickt Brandbriefe

Die Nato soll mehr Geld in Verteidigung investieren

Washington Den giftigsten Ton hob der US-Präsident für sein Schreiben an Angela Merkel auf. „Wie wir bereits bei Ihrem Besuch im April besprochen haben, gibt es in den USA wachsende Frustration darüber, dass einige der Bündnispartner ihren Versprechungen nicht nachgekommen sind“, schreibt Trump der deutschen Bundeskanzlerin in einem Brief, aus dem die Times zitiert. Die zu geringen Verteidigungsausgaben „untergraben die Sicherheit des Bündnisses“.

Nach und nach kam über die vergangenen Tage heraus, dass Trump ähnliche Briefe an den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, die norwegische Regierungschefin Erna Stolberg und den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel verschickt hatte. Möglicherweise erhielten auch andere NatoPartner Mahnschreiben, in denen der „America First“-Präsident höheren Tribut fordert. In dem Brief an Merkel drohte Trump zwischen den Zeilen mit Konsequenzen für die amerikanische Militärpräsenz in Europa. Verbunden mit der Pentagon-Studie über die Konsequenzen eines möglichen Rückzugs der 35000 US-Soldaten aus Deutschland erhöht das den Druck vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel. Es werde immer schwieriger, den eigenen Bürgern zu erklären, so Trump an Merkel, warum manche Länder die kollektive Sicherheit der Nato nicht mittrügen, „während amerikanische Soldaten weiterhin ihre Leben opfern oder schwer verwundet nach Hause kommen“. Deutschland habe eine Vorbildfunktion für andere Länder und setze mit seinem Verhalten ein schlechtes Beispiel.

Analysten wie Anne Applebaum erkennen dahinter die Umsetzung der seit Jahrzehnten manifesten Animosität Trumps gegenüber Nato, EU oder WTO. „Seine Abneigung geht nun in die Gestaltung einer klaren Politik über.“Trump betrachte die US-Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen als Druckmittel. „Er ist bereit, die USTruppen in Europa zu gebrauchen, die Europäer zu Zugeständnissen beim Handel und anderen Dingen zu zwingen.“Der Präsident ignoriere dabei, dass er seinem Land damit selber schade. Ohne eine starke Präsenz in Europa „wird das US-Militär Schwierigkeiten haben, seine Militärmacht im Nahen Osten oder in Afrika zu projizieren.“

Der Sicherheitsexperte Max Boot weist darauf hin, dass Trump damit die Politik Wladimir Putins betreibe, dessen strategisches Ziel ein zerstrittenes Europa und eine schwache Nato sei. Die Truppenpräsenz in Deutschland sei dafür ein Symbol.

Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zu den Brandbriefen an die Verbündeten zu äußern. „Der Präsident will eine starke Nato“, beteuerte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Nicht Trump, sondern Verbündete, die ihre Verteidigungslast nicht schulterten, unterminierten das Bündnis. „Sie machen die Nato militärisch weniger effektiv.“

Foto: Saul Loeb, afp Hat genug von der Zurückhaltung der Nato: Trump.