Bayerns Polizei darf Grenze kontrollieren

Aber nur mit Erlaubnis des Bundes

München Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Denn wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“Seehofer erklärte: „Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen.“Die bayerischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach „eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei“. Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Samstag, der bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte.

Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der sogenannten Schleierfahndung tätig – das ist im Wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet. In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, wonach das Bundesinnenministerium der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben wolle. Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt.

Bayern hatte als einziges deutsches Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine Grenzpolizei. Neu gegründet gibt es die Behörde wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel sind eine Sollstärke von 1000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und tschechischen Grenze.