Mittelschwaebische Nachrichten
„Mit uns gibt es keine nationalen Alleingänge“
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht über die künftige Rolle Deutschlands in der EU und die Asylproblematik. Angela Merkel und Horst Seehofer fordert er zum Handeln auf
Herr Klingbeil, Sie gelten als eingefleischter Rockmusikfan, haben selbst in einer Band E-Gitarre gespielt. Welcher Songtitel fällt Ihnen zum aktuellen Zustand der Großen Koalition ein? Lars Klingbeil: Es gibt von der Band Tocotronic ein Stück, in dem es heißt: „Gehen die Leute auf der Straße eigentlich absichtlich so langsam – wollen sie verhindern, dass wir vorwärtskommen?“Wenn ich mir anschaue, was die SPD in dieser Regierung alles vorhat, um das Land voranzubringen, und was CDU und CSU in den vergangenen Wochen für ein Theater veranstaltet haben, dann passt das ziemlich gut.
Glauben Sie, dass nach dem großen Asylstreit nun etwas Ruhe einkehrt oder geht es jetzt angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen erst richtig los? Klingbeil: In der Sache haben wir eine Klärung, dazu hat die SPD mit einer klaren Haltung beigetragen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Weg von Seehofer und Söder, die auf geschlossene Lager und nationale Alleingänge setzen, nicht mitgehen. Horst Seehofer muss endlich anfangen, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und die internationalen Abkommen schließen, die wir für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber brauchen. Wir haben aber den Eindruck, dass der Frieden zwischen CDU und CSU nur ein vorübergehender ist. Das sind zwei Parteien, die offenbar nur noch eingeschränkt in der Lage sind, ordentlich miteinander zu reden und seriös Politik zu machen. Seehofer ist als Innenminister geschwächt, ich glaube aber auch, dass die Kanzlerin geschwächt ist durch den Unionsstreit in den letzten Wochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Konflikt auf Unionsseite aufbricht. Und das ist eine schwierige Situation, weil die Menschen zu Recht erwarten, dass diese Regierung das Land voranbringt.
Es ist ja nicht so, dass sich die SPD aus dem Streit völlig heraushält. Sie und Parteichefin Andrea Nahles haben Bundesinnenminister Horst Seehofer ja neulich eine „Gefahr für Europa“genannt ... Klingbeil: Wir haben es tatsächlich nicht verstanden, dass Seehofer und andere jetzt – in einer Situation, in der so viele auf Europa blicken – versuchen, Deutschland als Kraft zu positionieren, die Europa spaltet. Darauf hat die SPD eine klare Antwort gegeben: Mit uns wird es keine nationalen Alleingänge geben. Und wir haben schon noch die Hoffnung, dass Herr Seehofer zur Besinnung kommt.
Wie viel Porzellan ist denn in dem Streit zerschlagen worden und was bedeutet das für die Zukunft dieser Regierung? Klingbeil: Für die SPD war der Inhalt des Koalitionsvertrags die Motivation, ja zu sagen zu dieser Regierung. Wir wollen bezahlbares Wohnen, Sicherheit im Alter, und wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen für das digitale Zeitalter. Das ist unser Antrieb. Das ist natürlich schwierig mit CDU und CSU, wo sich jetzt zeigt, dass es da immer tiefere Gräben gibt. Diese verfahrene Situation in den Unionsparteien zu lösen ist eine Führungsaufgabe von Frau Merkel. Deshalb beobachten wir schon sehr genau, ob die sich jetzt fangen.
Täuscht der Eindruck, dass es auch bei der SPD in der Flüchtlingspolitik mehr um Abschottung als um Integration gegangen ist? Klingbeil: Die Haltung der SPD ist ganz eindeutig: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln. Das bedeutet, dass Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz bekommen müssen. Das bedeutet auch, dass es Seenotrettung geben muss. Menschen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, dürfen nicht kriminalisiert werden. Die Integration von Menschen, die zu uns kommen, muss besser werden. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt mit einem Milliarden-Paket für die Kommunen. Und wir wollen auch, dass die Verfahren schneller werden, dass Menschen schneller erfahren, ob sie hierbleiben können oder nicht. Wer nicht bleiben kann, muss das Land zügig wieder verlassen. Und das liegt insbesondere in der Verantwortung des Bundesinnenministers, der mal anfangen sollte, auf der Grundlage des Koalitionsvertrags seine Arbeit zu machen, statt Show-Debatten zu inszenieren und damit Regierungskrisen auszulösen.
Droht beim neuen Thema Fachkräftezuwanderungsgesetz schon der nächste Streit? Klingbeil: Es muss ergänzend zum Asylrecht andere Wege geben, nach Deutschland zu kommen. Und deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Ich bin viel unterwegs in meinem Wahlkreis, da berichten mir Unternehmer von großem Fachkräftemangel. Die würden gerne mehr Menschen ausbilden und einstellen, die auf dem Wege des Asylsystems nach Deutschland kommen, fürchten aber, dass diese dann wieder abgeschoben werden. Über ein Einwanderungsgesetz könnten viele Menschen in Deutschland eine Perspektive finden, davon profitieren wir alle. Darum muss es gehen und darüber gibt es auch eine grundsätzliche Einigkeit in der Koalition. Heißt das, dass Sie einen sogenannten Spurwechsel befürworten, dass Menschen, die als Asylbewerber gekommen sind, aber abgelehnt wurden, im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes bleiben können? Klingbeil: Man muss sich das im Einzelfall anschauen. Was bedeutet es denn für uns als Gesellschaft, wenn wir Leute abschieben, die über zehn Jahre in Deutschland sind, Abitur oder eine Ausbildung gemacht haben, gut integriert sind und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden? Solchen Leuten müssen wir eine Perspektive eröffnen.
Mit das größte Thema der SPD im Wahlkampf war Europa. Geht die Regierung da aus Ihrer Sicht zu zögerlich voran? Klingbeil: Wir sind ganz klar angetreten, um die europäische Einigung voranzubringen. Finanzminister Olaf Scholz hat ja bereits viel Vorarbeit für einen europäischen Investitionshaushalt geleistet. Dabei geht es auch um das soziale Gesicht Europas, etwa um den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Reicht die Unterstützung der Bundesregierung für die Vorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weiteren europäischen Einigung aus? Klingbeil: Wir haben ja gerade erlebt, dass die CSU in die ganz andere Richtung will, nämlich in Richtung nationale Alleingänge. Das ist von der SPD gestoppt worden. Dass Europa stärker werden muss, merken wir jeden Tag, wenn wir uns die weltpolitische Lage anschauen. Die Bindung zu den USA ist durch Trump unsicherer geworden, da muss Europa sich jetzt mehr auf die eigene Stärke besinnen. Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich eine große Verantwortung, das voranzutreiben.
In vielen europäischen Ländern hat es in den vergangenen Jahren einen starken Rechtsruck gegeben. Wo sehen Sie die Ursachen? Klingbeil: Vieles an der europäischen Einigung haben wir zu lange für selbstverständlich gehalten. Aber gerade meine Generation muss jetzt für ein starkes Europa kämpfen! Wir müssen von einer oft sehr technokratischen EU zu einem sozialen Europa kommen, das den Menschen Sicherheit gibt. Da tragen wir gemeinsam Verantwortung, die vielen pro-europäischen Stimmen, die es ja auch in Osteuropa durchaus gibt, zu stärken.
Viele sozialdemokratische Parteien in Europa sind bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Auch die SPD liegt momentan in Umfragen noch unter dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Wie wollen Sie den weiteren Absturz aufhalten? Klingbeil: Politisches Vertrauen geht sehr schnell verloren, aber es dauert lange, es wieder zurückzugewinnen. Deshalb müssen wir als SPD konsequent unseren Weg der Erneuerung weitergehen und dürfen uns von Umfragen nicht verrückt machen lassen. Wir sind die Partei, die Antworten auf die Fragen der Zukunft entwickelt, in der die Digitalisierung die Arbeitswelt verändern wird. Die SPD will diesen Wandel sozial gestalten. Daran arbeiten wir. Es geht aber auch darum, die Partei selbst zu verändern. Und ich bin mir sicher, dass es bei den Menschen eine große Hoffnung gibt auf eine zukunftsorientierte, optimistische Sozialdemokratie. mehr klare Führung von der Parteispitze zu wünschen, als noch mehr Diskussionen und Konferenzen ... Klingbeil: Wir haben in den letzten Jahren viel zu häufig erlebt, dass zwei Leute in Hinterzimmern umstrittene Entscheidungen getroffen haben. Das wird es mit der jetzigen Parteiführung nicht mehr geben. Heute haben wir ganz andere Möglichkeiten der Kommunikation als zu Zeiten von Willy Brandt. Und die nutzen wir auch. Trotzdem gibt die Parteispitze die Richtung vor. Aber die Mitglieder stärker in Entscheidungen einzubinden, ist der richtige Weg.
Bei der Bundestagswahl hat auch die SPD Wähler an die AfD verloren, rund eine halbe Million. Geben Sie die verloren oder gibt es Ideen, wie Sie die zurückholen können? Klingbeil: Wir müssen als Gesellschaft wegkommen von angstgetriebenen Debatten über Migration und viel mehr über die wichtigen sozialen Themen sprechen, die die Menschen bewegen. Bei vielen Gesprächen im Wahlkreis höre ich Sätze wie „Wegen der Flüchtlinge kriegen wir keine bezahlbare Wohnung mehr“. Da geht es aber eigentlich überhaupt nicht um Flüchtlingspolitik, sondern darum, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Pflege, Rente, Bildung, das sind die sozialen Themen, die die Menschen bewegen. Darauf hat die SPD Antworten und jetzt arbeiten wir in der Regierung daran, mit guter Politik den Alltag der Menschen ganz konkret zu verbessern. Das ist das beste Rezept gegen die AfD.
Viele SPD-Mitglieder hadern ja noch immer mit dem Gang in die Große Koalition. Wie stark ist der Restschmerz? Klingbeil: Wir haben ja intensiv diskutiert und am Ende eine klare Entscheidung getroffen, die heute alle akzeptieren. Viele schätzen diese Debattenkultur in der SPD und wir haben in dieser Zeit eine Menge neue Mitglieder gewonnen, die sich nun einbringen. Jetzt arbeiten wir alle gemeinsam an der Erneuerung der Partei.
Müssen Sie fürchten, dass viele Genossen sich einer linken Sammlungsbewegung anschließen? Klingbeil: Nein. Wenn ich mir ansehe, welche Personen da zugange sind, und welche teilweise populistischen
„Die Menschen müssen schneller erfahren, ob sie hierbleiben können oder nicht.“Lars Klingbeil zu den Asylverfahren
„Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind nicht die Zukunft der politischen Linken in Deutschland.“Lars Klingbeil über linke Abspaltungen
und nationalistischen Töne da angeschlagen werden, dann sehe ich diese Gefahr überhaupt nicht. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind nicht die Zukunft der politischen Linken in Deutschland.
In der Unionskrise standen zeitweise Neuwahlen im Raum und die Gefahr, dass es dazu kommt, bleibt ja bestehen. Wie gut sind Sie auf den Fall des Falles vorbereitet? Klingbeil: Unsere Motivation ist jetzt, die sozialdemokratischen Projekte im Koalitionsvertrag umzusetzen, dafür sind wir in dieser Regierung. Trotzdem hat der Konflikt auf Unionsseite uns vor Augen geführt, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sein müssen. Und das sind wir auch. Lars Klingbeil, 40, ist seit vergange nem Herbst SPD Generalsekretär. Der Niedersachse aus der Lüneburger Heide studierte in Hannover Poli tikwissenschaft, Soziologie und Ge schichte. In dieser Zeit arbeitete er im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Schröder. Von 2003 bis 2007 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Seit 2009 sitzt er im Bundestag. Er ge hört dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an.