Mittelschwaebische Nachrichten
„Die CSU hat sich verrannt“
Zehntausende demonstrieren gegen den Rechtsruck und die Asylpolitik der CSU. Die Partei beschimpft Protestierende als Hetzer. Parteienforscher Heinrich Oberreuter über die Fehler der Christsozialen und Sympathie für Demonstranten
Herr Oberreuter, zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende unter dem Motto „#ausgehetzt“gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und gegen die Asylpolitik der CSU. Die CSU beschimpft die Protestanten als Hetzer – entfernt sie sich damit nicht noch weiter von den Menschen? Prof. Heinrich Oberreuter: Dieses Ereignis in München ist ja wohl der Gipfelpunkt eines kommunikativen Zerwürfnisses zwischen dem Establishment der Partei und einem Teil der politischen Öffentlichkeit. Die Frage ist: Ob nicht beide Gruppierungen sowohl im Kopf, aber vor allem auch verbal abrüsten müssten, damit man wieder zu einer vernünftigen Verständigung im politischen Diskurs kommt.
Aber es sind ja offensichtlich Menschen quer durch die Bürgerschichten, jung und alt, und nicht nur Linksradikale auf die Straßen gegangen. Hätte da die CSU nicht anders reagieren müssen? Oberreuter: Nun, es waren ja sogar, wie ich gelesen habe, Ordensangehörige dabei. Und es ist natürlich bei jeder Demonstration, die unter so einem allgemeinen Motto wie diesem ausgerufen wird, so, dass sich unterschiedliche Kräfte mischen. Ich bin aber nicht sicher, ob die Fratres von Münsterschwarzach so Parolen unterstützen, die die CSU pauschal als Rassisten-Partei hinstellen. Insofern kann ich nur noch mal appellieren: Beide Seiten sollten stärker differenzieren und verbal abrüsten. Und man muss natürlich gerade als Parteivorsitzender oder als Parteiestablishment wissen, was man anrichtet, wenn man sich in Sprache und Ton vergreift. Es muss einem aber auch klar sein, was es heißt, wenn man an einer Demonstration teilnimmt, die Parolen ausruft, die auch nicht in Ordnung sind.
Aber hat die CSU richtig reagiert? Oberreuter: Die Partei hat nach demoskopischen Warnwerten mit Appellen auf verbale Abrüstung und auf Wiedergewinnung des politischen Anstands reagiert. Dieser Appell gilt aber natürlich auch für sie selbst.
Die CSU hat schließlich mit Worten wie Asyltourismus begonnen ... Oberreuter: Daher sage ich ja, der Appell gilt auch für die CSU.
Aber was bedeutet dieser Aufstand breiter Bürgerschichten für die CSU? Oberreuter: Er bedeutet – was wir aber ohne die Demonstration auch gewusst haben –, dass gemäßigte, liberal-konservative und speziell sich humanitären Werten verpflichtete Menschen auf Distanz zur CSU gehen. Dies bedeutet längst nicht, dass sie radikale Positionen teilen. Aber diese Menschen teilen eben auch nicht die Ansichten der Stimmführer der CSU zur Asylpolitik. Da gibt es einen Abwendungsprozess. Und die CSU muss nun vor der Landtagswahl sehen, dass es falsch war, zu glauben, je härter, je polemischer, ja, je unappetitlicher sie sich in der Asylpolitik ausdrückt, desto eher holt sie Wähler von der AfD zurück. Diese Strategie der CSU hat sich als Fehlkalkulation erwiesen. Die CSU verliert vielmehr noch diejenigen Gruppen, die ich eben skizziert habe, als Unterstützer.
War es nicht auch ein Fehler, sich als CSU so auf die Asylpolitik zu fokussieren und alle anderen relevanten Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Pflege unter den Tisch fallen zu lassen? Oberreuter: Die CSU hat sich seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 verrannt. Sie hat sich monothematisch aufgestellt. Sie hat dafür aber ihren Tribut bezahlt. Sie hat zumir nächst die Bundeskanzlerin bekämpft, dann mit ihr Frieden geschlossen ohne das Thema Asyl zu klären. Zu Beginn dieses Jahres hat sie dann wieder begonnen und betont, sie verfolge in der Asylpolitik eine harte, konsequente Linie. Die CSU hat sich erneut auf diese Asylpolitik festgelegt und sie zugespitzt. Das war sicher ein Fehler. Denn als Söder dann eine Regierungserklärung abgegeben hat mit tausend Versprechungen an jedes nur denkbare Interesse in Bayern, sind diese Versprechen gar nicht wahrgenommen worden. Die CSU hat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Kann die CSU überhaupt noch das Ruder herumreißen? Oberreuter: Ich bin kein Prophet. Aber es würde mich nicht wundern, wenn zu den zuletzt gemessenen 38 Prozent etwas dazu kommt, mit dem die CSU dann über 40 Prozent liegt. Das angestrebte Ziel allerdings, die Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu halten, dieses Ziel halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Es geht also nicht mehr darum, ein Ruder herumzureißen – die CSU kann höchstens den Schaden noch begrenzen. Aber mit ein oder zwei Koalitionspartnern regieren zu müssen, bedeutet ja nicht das Ende des Freistaats.
Gegen das Polizeiaufgabengesetz sind auch schon sehr viele Menschen auf die Straße gegangen. Jetzt wieder. Woher kommt diese neue Lust am Protest? Oberreuter: Nun, es werden ja schon Vergleiche mit Wackersdorf gezogen. Das sehe ich aber nicht so. Was man diesmal sieht, sind Proteste, die in einer liberalen und humanitären Werteorientierung begründet sind. Hier tut eine Gruppe bürgerlich-liberal interessierter Menschen das, was man in einer Demokratie eigentlich auch erwarten kann: Sie setzen sich für ihre Positionen ein. Diese Positionen muss ich nicht teilen. Aber ich halte es für besser, auf die Straße zu gehen und sich für Positionen stark zu machen als sich zurückziehen, alles abzulehnen und AfD zu wählen.