Extremisten auf dem Vormarsch

Von „Reichsbürgern“bis Dschihadisten

Berlin Mehr Salafisten, „Reichsbürger“und linke Gewalttaten: In vielen Bereichen des Extremismus registrieren die Verfassungsschützer dem Jahresbericht 2017 zufolge einen Zuwachs. Dramatisch sind die Zuwächse zumeist aber nicht. ● Islamismus: Die salafistische Szene wuchs zwischen 2016 und 2017 von 9700 auf 10800 Mitglieder an. Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erst 4500 Salafisten in Deutschland registriert. Und auch wenn die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr nur einen Anschlag registrierten – die Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt – sehen sie keinen Grund zur Entwarnung. Denn innerhalb der islamistischen Szene zeichne sich wie auch schon 2016 eine „Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten und dschihadistischen Bereich ab“, heißt es im Bericht. Es bestehe weiterhin eine hohe Anschlagsgefahr. ● Rechtsextremismus: Hier weist der Jahresbericht einen leichten Anstieg aus: Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften gab es 2016 in entsprechenden Gruppen 23 100 Anhänger, im vergangenen Jahr waren es 24 000. Jeweils etwas mehr als die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert: Hier stieg die Zahl von 12100 auf 12 700. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, und zwar von 1600 auf 1054. Verstärkt hat sich nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer der Zulauf zu rechten Musikveranstaltungen: War das Jahr 2016 noch von vielen kleinen Konzerten und geringen Teilnehmerzahlen gekennzeichnet, wurden 2017 vierstellige Besucherzahlen registriert. ● „Reichsbürger“: Die zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennt, ist innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte angewachsen: Hatte sie 2016 noch 10 000 von den Behörden erkannte Anhänger, waren es im Folgejahr 16 500, davon 900 Rechtsextreme. Die Zahl steigt offenbar noch: Ende April war von 18 000 Anhängern der Szene die Rede, neben der zu den sogenannten „Reichsbürgern“auch die „Selbstverwalter“gehören. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Und sie haben eine große Affinität zu Waffen: Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“über waffenrechtliche Erlaubnisse, sie stellten somit eine Risikogruppe in der Szene dar. ● Linksextremismus: Die Szene wächst langsam: Zählten die Behörden 2016 noch 28500 Anhänger, waren es im vergangenen Jahr 29 500. Gewaltorientiert waren demnach 2016 etwa 8500 Linksextremisten, ein Jahr später waren es 9000. 2017 wurden insgesamt 1648 Gewalttaten registriert, was einem Anstieg um rund 37 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Das Plus lässt sich maßgeblich auf den G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war: 1023 der insgesamt 1648 Gewalttaten weisen einen G20-Bezug auf.