DGB Forderungen stehen auch in der Verfassung

Beim Biergartentreff ist der Pflegenotstand ein großes Thema. Am Rande geht es auch um die AfD

Günzburg Wichtige Themen gibt es genug. Ungelöste Probleme ebenso. Einige der drängendsten aus Sicht der Gewerkschaften sind beim Biergartentreff des DGB angesprochen worden – der Pflegenotstand, die kleinen Renten, der Mangel an Sozialwohnungen, die rasant fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt, die „Schwarze Null“als „haushaltspolitisches Dogma“oder die ungleichen Bildungschancen. Vor diesem Hintergrund verkniff sich der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning detailliertere Ausführungen über „die AfD und andere Rassisten“. Gewissermaßen zum musikalischen Inventar, des am Mittwochabend wieder gut besuchten DGB-Treffs im Biergarten beim Forum am Hofgarten, gehören die Trottoirmusikanten mit Blasmusik und der Liedermacher Sepp Raith mit seinen gesellschaftskritischen wie ironischen Liedern und Texten.

Ganz kam Gloning nicht umhin, einige Anmerkungen zur AfD zu machen. Dies vor allem nach den „grenzdebilen Äußerungen“der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Beatrix von Storch, bei ihrem Bürger-Dialog vergangenen Sonntag in Günzburg. Wie die Form der politischen Diskussion bei der AfD aussehe, habe sich bei einem Auftritt von Beatrix von Storch in Hanau gezeigt. Dort sei ein Gewerkschafter von zwei AfD-Anhängern bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden, berichtete Gloning.

Die Liste der Themen war lang, so konnten sie bei der zweistündigen Veranstaltung kaum mehr als angerissen werden. Trotz gegenläufiger Propaganda, so Gloning, wäre eine auskömmliche Rente finanzierbar. „Man muss es politisch nur wollen.“Jahrelang hätten Gewerkschaften und Personalräte auf den Pflegenotstand in Kliniken und Heimen hingewiesen, geschehen sei nichts. Des- halb werde nun ein Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“gestartet, warb die DGB-Ortsvorsitzende Helga Springer-Gloning um Unterschriften.

Die von der Politik gefeierte „Schwarze Null“in den öffentlichen Haushalten verhindere vielfach, dass nötige Investitionen getätigt werden. Die Folgen würden damit für teures Geld den kommenden Generationen aufgehalst. Die Digitalisierung der Arbeitswelt biete vielfältige Chancen, Verwerfungen zulasten der Arbeitnehmer müsse aber von der Politik rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden, lautete eine weitere Forderung der Gewerkschafter.

„Forderungen, die von uns stammen könnten“, enthalte die Bayerische Verfassung, betonte der DGBKreisvorsitzende. Darunter das Recht auf eine angemessene Wohnung, eine vom Geldbeutel der Eltern unabhängige Bildung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder eine angemessene Besteuerung großer Erbschaften. Gesetzlich geregelt seien auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen. Firmen, die die Bildung eines Betriebsrates verhindern, begingen also Verfassungsbruch. „Wie viele Gesetzesbrecher haben wir eigentlich im Landkreis?“, fragte Gloning rhetorisch in die Runde. Und wie stehe es um Leiharbeit oder befristete Verträge, wurde in einer Kurzdiskussion mit den Betriebsratsvorsitzenden von Kögel (Burtenbach) und Arkema (Günzburg) besprochen. Ergebnis: Es müsste deutlich besser sein.

Nach der Sommerpause erhalten die Landtagskandidaten aus dem Landkreis ein Schreiben des DGB mit der Bitte um Antwort auf die Frage, warum so viele Verfassungsgebote und reale Probleme „in der derzeitigen Politik kaum eine Rolle spielen“, kündigte Gloning an. Der AfD-Kandidat wird um seine Meinung nicht gebeten.