Opposition wirft Horst Seehofer Untätigkeit vor

Noch hat der Innenminister kein einziges Abkommen mit EU-Partnern erzielt

Berlin Horst Seehofer hat sich die Frist selbst gesetzt. Bis Anfang August wollte der Bundesinnenminister Abkommen mit seinen Kollegen in Österreich, Italien, Griechenland und Spanien ausloten, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können, die bereits in einem dieser Länder registriert sind. Doch zum Ablauf der Frist gibt es keine einzige solche Vereinbarung – dafür eine Menge Kritik am zuständigen Minister. Wolfgang Kubicki vermutet sogar Kalkül hinter der passiven Rolle des Ministers. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagt der FDP-Vize. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“

Hintergrund: Seehofer hat angekündigt, dass er die Zurückweisung von Flüchtlingen notfalls ohne Abkommen anordnen wolle. Angela Merkel wiederum lehnt das strikt ab und lässt keinen Zweifel daran, dass sie auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, um Seehofer zu stoppen. „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt“, sagt Kubicki. Für ihn steht fest: „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu.“

Der stellvertretende GrünenFraktionschef Konstantin von Notz geht ebenfalls hart mit dem Innenminister ins Gericht. „Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land“, sagte er. „Horst Seehofer hat in der Vergangenheit stets die markantesten Sprüche und knackigsten Überschriften produziert, wenn es darum ging, die Politik von Kanzlerin und Bundesinnenministerium zu kritisieren. Nun merkt er, dass viele der seit Jahren bestehenden Probleme eben nicht trivial sind – sie bedürfen einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung. Eine solche vermisst man aber bei Horst Seehofer bis heute.“Anstatt Probleme endlich anzugehen, produziere der CSU-Chef steile Überschriften und mache das Ministerium zur bayerischen Wahlkampfzentrale.

Auch in der SPD macht sich Unmut breit. „Herr Seehofer ist mit vielen Ankündigungen gestartet. Bisher muss man nüchtern feststellen, dass noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht wurde und man in wichtigen Bereichen wie Bekämpfung von Alltagskriminalität, Heimat und Bau noch überhaupt nicht weiß, was seine Agenda ist. Ich hoffe, dass er sich in den kommenden Monaten darauf konzentriert, konkrete Probleme zu lösen“, sagt der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, Burkhard Lischka.

Das Innenministerium erklärte am Donnerstag zu den noch ausstehenden Abkommen mit den EUPartnern, man befinde sich in „intensiven Gesprächen“. Es gebe bei allen Beteiligten den „erkennbaren Willen, rasch zu einer gegenseitigen Verständigung zu kommen“. Die Verhandlungen sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Das Ergebnis bleibe aber abzuwarten.

Auch im Kommentar geht es um Seehofers Rolle. Und in der Politik erfahren Sie, warum der Innenminister nicht nur in der Flüchtlingspolitik Irritationen auslöst.

„Seehofer weiß genau, sollte es keine bilateralen Abkom men geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus.“FDP Vize Wolfgang Kubicki