Pflegenotstand: Unterstützung im Landkreis für Volksbegehren

Mehrere Politiker aus der Region haben den Antrag unterzeichnet. In Günzburg ist eine Aktion geplant

Landkreis In Bayern hat sich eine überparteiliche Initiative gegründet, die ein Volksbegehren zum Thema „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser“anstrebt. Um es beantragen zu können, müssen in einem ersten Schritt im Freistaat 25000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Deshalb hat sich jetzt auch im Landkreis Günzburg eine Initiativgruppe zusammengefunden, die hier Unterschriften sammeln will. Das teilt Helga Springer-Gloning, die Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi in Günzburg, mit.

Bei einer „Kick-off“-Veranstaltung für den Landkreis im Gasthof zur Post in Leipheim erklärte Stefan Jagel vom Verdi-Bezirk Augsburg laut der Mitteilung – er ist einer der Mitinitiatoren der Initiative in Bay- – die zentralen Forderungen des angestrebten Volksbegehrens. Für Intensivstationen soll abhängig vom Pflegebedarf ein Personalschlüssel zwischen eins zu eins und eins zu drei festgelegt werden. Für alle anderen Stationen solle der Personalbedarf auf Grundlage eines bewährten Bemessungs-Systems, ergänzt durch eine zusätzliche Pflegestufe A 4, verbindlich festgelegt werden.

Für die Krankenhausreinigung sollten zur Verbesserung die Hygienevorschriften des Robert-KochInstituts gelten. Dazu müssten die Krankenhäuser allerdings das erforderliche Hygienepersonal entsprechend den Empfehlungen der Fachbehörden vorhalten. Weitere detaillierte Vorgaben solle es ebenfalls für die Bereiche OP, Anästhesie, Kreißsaal, Diagnostische Bereiche, Dialy- se und Geriatrie geben, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Anwesenden waren sich schnell einig, dass das Volksbegehren auch im Landkreis, trotz der inzwischen vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Pläne zur Stärkung der Pflege, aktiv unterstützt werden müsse. „Wir erkennen durchaus an, dass die Pläne teilweise Schritte in die richtige Richtung sind. Aber sie reichen bei Weitem nicht aus. In manchen Bereichen, zum Beispiel bei den sogenannten Personaluntergrenzen, gehen sie sogar in die falsche Richtung, so die Günzburger Stadt- und Kreisrätin und Verdi-Vorsitzende Helga Springer-Gloning (SPD). Mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könne die Pflege vielleicht von der Intensivern station in den Aufwachraum verleget werden, erklärt sie. Mehr aber nicht. Sie werde dort weiter vor sich hindümpeln, wenn nicht mehr passiert. In den nächsten Wochen sollen deshalb auch im Landkreis Günzburg Unterschiften für die Zulassung des angestrebten Volksbegehrens gesammelt werden.

Springer-Gloning freut sich, dass es gelungen sei, prominente Erstunterzeichner zu gewinnen, darunter Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Offingens Bürgermeister Thomas Wörz, die weitere Stellvertreterin des Landrats Simone Riemenschneider-Blatter, den Bezirksvorsitzenden der Grünen, Maximilian Deisenhofer, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Gerd Olbrich und den DGBKreisvorsitzenden Werner Gloning. Auch der SPD-Landtagskandidat und Burgauer Stadtrat Tobias Auinger ist dabei. „Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein“, kündigte sie an.

Am 11. August ist für die Günzburger Innenstadt eine Aktion der Initiative geplant. Dabei soll über die angestrebten Inhalte aufgeklärt und es sollen Unterschriften gesammelt werden. Weitere Informationen können im Internet unter stoppt-pflegenotstand.de abgerufen werden. Per Mail an info@stopptpflegenotstand.de oder telefonisch unter 0163/6742510 können Unterschriftenlisten bestellt werden. Wichtig sei, dass nur Originalunterschriftenlisten verwendet werden und dass auf jeder Liste nur Unterzeichner aus einer Gemeinde eingetragen sein dürfen.