Mittelschwaebische Nachrichten
Warum sich die SPD mit der AfD nicht den Tisch teilen will
Kreisvorstand stärkt Spitzenkandidat Auinger den Rücken. Aber nicht alle Genossen sind dieser Ansicht
Günzburg/Ichenhausen/Krumbach Soll man sich mit der AfD an einen Tisch setzen? Die Meinungen in der SPD darüber gehen auseinander: Der SPD-Kreisvorstand hat jetzt in einer Sitzung ihren Landtags-Direktkandidaten Tobias Auinger darin bestärkt, nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Betroffen von dieser Diskussionssperre der Genossen ist auch das gemeinsam von der und den
veranstaltete Wahl-Podium 2018, das wie berichtet am 27. September im Krumbacher Gasthof Munding stattfindet (Einlass 18 Uhr, Beginn 19 Uhr).
Der SPD-Kreisvorstand spricht in einem Beschluss der Alternative für Deutschland ab, zum demokratischen Parteienspektrum zu gehören. Eine Partei, deren Vorsitzender Alexander Gauland sagt, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“und deren führender Funktionär Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“bezeichnet, stelle sich, so die KreisSPD, selbst ins undemokratische Abseits. Und wenn diese Partei wie in Chemnitz offen Seite an Seite mit Rechtsextremen und Neonazis marschiere, könne sie kein Diskussionspartner für Demokratinnen und Demokraten mehr sein.
Mit Rassisten und Hetzern setze man sich nicht an einen Tisch. Der sozialdemokratische Kreisvorsitzende Achim Fißl verweist außerdem auf Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Söder, der kürzlich eine Podiumsrunde mit Hinweis auf die Einladung der AfD abgesagt habe. Die CSU und die übrigen demokratischen Parteien im Landkreis sollten deshalb aufgrund der aktuellen Entwicklung ihre Haltung zur Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit AfD-Beteiligung überdenken, appelliert die Kreis-SPD abschließend.
Die Haltung innerhalb der Genossen im Landkreis Günzburg ist offensichtlich nicht so eindeutig, wie es der Vorstandsbeschluss nahelegt. So rät Günzburgs SPD-Oberbürgermeister Gerhard Jauernig dringend von einem solchen Boykott ab. „Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich es für einen riesigen Fehler halte, an politischen Diskussionsrunden nicht teilzunehmen, wenn die AfD dabei ist“, sagt er auf Nachfrage. Nur so könne man der Alternative für Deutschland etwas entgegensetzen, nicht jedoch durch Fernbleiben. Jauernig sieht damit die Gefahr verbunden, dass automatisch auch die Menschen, die sich offen zur AfD bekennen, ins Abseits gestellt werden. „Genau das dürfen wir nicht tun. Wir müssen die Probleme der Menschen kleiner machen, um die AfD nicht größer werden zu lassen.“
Jauernig weiter: „Der Großteil der AfD-Funktionäre zeichnet sich durch ausländerfeindliche und völkische Bemerkungen aus. Zu den wichtigen politischen Herausforderungen hat die AfD keinerlei Antworten, null Programm.“Nur in einer politischen Auseinandersetzung lasse sich die AfD „entzaubern“. Wenn man sich dem – wie Auinger – nicht stelle, vergebe die SPD eine Chance.