Scholz stellt sich hinter Diesel-Fahrer

Konzerne sollen Nachrüstung zahlen

Berlin Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld“, sagte der Vizekanzler. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien ergänzte Scholz: „Die meisten von uns können sich ja keinen Neuwagen leisten, sondern kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug.“

Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den StickoxidAusstoß verringern sollen – das kann mehrere tausend Euro pro Auto kosten. „Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt.“Es sei Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er im „Morgenmagazin“des ZDF. Die Autoindustrie müsse sich einbringen. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt. (dpa)