Mittelschwaebische Nachrichten
Was muss in Ungarn noch geschehen, Herr Ferber?
Zum Artikel „CSU soll Ferber ausladen“vom 22. September:
Man kann die Aussage von Herrn Ferber nur so verstehen, dass er grundsätzlich für die Einleitung eines rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahrens gegen Rumänien, die Slowakei, Tschechien, Malta und wohl auch Ungarn ist, aber weil der demokratische Entscheidungsprozess für ihn „höchst fragwürdig war“und die „linke Mehrheit“auch dafür ist, ist er doch dagegen. Das erinnert an das Verhalten der Landkreis-CSU: Man ist gegen die AfD, aber weil Die Linken auch dagegen sind bzw. weil ein SPD-Kandidat die Veranstaltung angemeldet hat, boykottiert man die Demonstration gegen die Veranstaltung mit Frau von Storch in Günzburg und nimmt an der Demonstration gegen die Veranstaltung mit Frau Weidel in Breitenthal nicht teil.
Aber zurück zu Herrn Ferber: Was muss aus seiner Sicht denn in Ungarn noch passieren, dass er ein EU-Überprüfungsverfahren mitträgt? Reichen die Rechtsstaats- und Menschenrechtsverletzungen in Ungarn nicht aus? Insofern ist die Kritik des DGB an Herrn Ferber als Referent zum Tag der Deutschen Einheit durchaus berechtigt. Sinnigerweise zitiert Herr Ferber Herrn Macron mit den Worten: „Wer mit Orban im Bett liegt, kann nicht Kommissionspräsident werden.“Auf Herrn Ferbers Abstimmungsverhalten bezogen kann man nur sagen: „Wie man sich bettet, so liegt man“und „Gute Nacht CSU“. Daniel Szerman,