Brüssel hält nichts von Roms Plänen

Kritik an Italiens Haushaltsentwurf

Brüssel/Rom Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind in Brüssel auf klare Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Wochenende, sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und verletzten gemachte Zusagen. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde dank des Wachstums in den kommenden drei Jahren weiter sinken. Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco signalisierten jedoch Bedenken.

Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzupeilen – dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. Wegen der hohen Staatsverschuldung sorgten diese Pläne auch an den Märkten für Unruhe.

„Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der italienischen Zeitung Corriere della Serra.

Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien zwar ein Defizit von drei Prozent. Gerade wegen seiner deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. (dpa)