Zwei fordern mehr Union in Europa

Politik Angela Merkel und Markus Söder sprechen in der Abtei Ottobeuren. Es ist das einzige Treffen im Wahlkampf. Dabei warnt ein zahmer Ministerpräsident vor Nörgelei und Aggression

Ried Handynutzung am Steuer zählt mittlerweile zu den größten Gefahren im Straßenverkehr. Bei Ried im Landkreis Aichach-Friedberg verursachte am Freitag der Fahrer eines Kleintransporters einen schweren Unfall. Zeugen berichteten gegenüber der Polizei, der Mann sei unmittelbar zuvor noch mit seinem Mobiltelefon beschäftigt gewesen. Nun sitzt der 28-Jährige in Untersuchungshaft.

Wie die Polizei berichtet, hatte der Mann ein Stoppschild missachtet. Auf der Vorfahrtsstraße, der Staatsstraße 2052, rammte er den Wagen einer 21-jährigen Frau. Deren Auto sei auf der Fahrerseite praktisch aufgerissen worden, heißt es im Polizeibericht. Das Auto krachte in ein angrenzendes Waldstück, die junge Fahrerin wurde herausgeschleudert. Während der Fahrer des Kleintransporters, der nach Angaben der Polizei nicht angeschnallt war, wie durch ein Wunder nur leicht verletzt wurde, musste die 21-Jährige mit schwersten Verletzungen per Rettungshubschrauber ins Zentralklinikum Augsburg gebracht werden. Die Unfallstrecke war mehrere Stunden lang komplett gesperrt. Mit Polizei, Rettungskräften und Feuerwehren waren rund 60 Einsatzkräfte vor Ort.

Der Unfallverursacher wurde noch am Samstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Da der aus Ungarn stammende Mann in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, ordnete der Richter die Untersuchungshaft an und der Mann wurde in die Justizvollzugsanstalt Gablingen gebracht, berichtet die Polizei. Ottobeuren Frieden, Wohlstand, Stärke im Wettbewerb mit den USA und China, Lösungen im Umgang mit Flüchtlingsbewegungen – all das ist ohne die Europäische Union nicht möglich. Das sind in Kurzform die Ergebnisse des europapolitischen Symposiums am Sonntag in der Benediktinerabtei Ottobeuren. Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder und der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel beschworen als Hauptredner die Bedeutung der EU für die Stabilität Deutschlands und Europas. Alle drei forderten aber auch Veränderungen in der EU, um den Herausforderungen einer sich verändernden Weltordnung gerecht werden zu können.

Es war ein geschichtsträchtiger Ort für dieses Treffen: Seit über 1200 Jahren wirken die Mönche in der Tradition des heiligen Benedikt im Unterallgäu, über den 250 geladenen Gästen des Symposiums im Kaisersaal der Abtei zeigt das De- die Kaiserkrönung Karls des Großen. In gewisser Weise geschichtsträchtig war auch das Aufeinandertreffen Merkels und Söders: Es ist das einzige in diesem Landtagswahlkampf, an dessen Ende wohl der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU stehen wird und damit eine Veränderung der politischen Landschaft. Theo Waigel hatte dieses Treffen organisiert, der Ministerpräsident hatte Merkel nicht nach Bayern eingeladen. Und so war die Sitzordnung im Kaisersaal auch sinnbildlich: Die Kanzlerin von der CDU zwischen zwei Antipoden der CSU – Söder, der ständig „mehr Bayern“fordert, und dem Ehrenvorsitzenden Waigel, der „mehr Europa“für richtig hält und im Gegensatz zu Söder ein bekennender Merkel-Unterstützer ist.

Die Kanzlerin wurde beiden gerecht, indem sie sagte, Verwurzelung in der Region und Weltoffenheit seien keine Gegensätze. Sie wurde aber auch der Ankündigung gerecht, eine „europapolitische Grundsatzrede“zu halten. Die EU sei ebenso wie der Euro ein Garant für den Frieden in Europa: „Menschen, die die gleiche Währung haben, führen keine Kriege gegeneinander.“Und ohne das Mandat, auf europäischer Ebene Wirtschaftsabkommen zu verhandeln, seien Abmachungen mit Staaten wie den USA und China selbst für eine starke Nation wie Deutschland viel schwieriger zu erreichen, sagte Merkel: „Wir sind nicht immer nur die, die geben. Im Augenblick hilft Europa uns.“

Gleichwohl forderte die Kanzlerin auch Veränderungen in der EU: „Es macht mir Kopfschmerzen, dass wir kein gemeinsames Denken in der Migrationspolitik haben“, sagte sie. Die EU-Staaten bräuchten auch mehr Gemeinsamkeit in der Außenund Sicherheitspolitik, sie müssten ihre Streitkräfte besser aufeinander abstimmen sowie die Entwicklung Afrikas stärker fördern, um Flüchtlingsströme einzudämmen. Die Kanzlerin forderte auch mehr Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Schlüsseltechckenfresko nologien wie künstlicher Intelligenz und Batterien für Elektrofahrzeuge.

Sie erhielt deutlich mehr Applaus als Söder. Dabei zeigte der sich ungewohnt zahm: „Bayern und Deutschland werden es ohne Europa nicht schaffen“, sagte der Ministerpräsident. Bisher fest stehende Institutionen wie die EU wankten, dabei bräuchten wir gerade jetzt Stabilität. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte der bislang wenig zimperlich auftretende Ministerpräsident, ein „aggressiver Ansatz“bringe nichts, „wir können internationale Bewegungen nicht stoppen, wir müssen sie leiten und lenken“.

Vor der Abtei demonstrierten 150 Anhänger der AfD gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Etwa 750 Menschen wiederum demonstrierten bei den friedlichen Kundgebungen gegen die AfD – und fanden in Söder einen Fürsprecher Merkels: Er warnte vor dem Versuch, „mit Nörgelei und Hass die Politik als Ganzes zu diskreditieren“.

So viel Einigkeit ist man in der Union kaum noch gewohnt.

Woran erkannt man, dass der Sommer vorbei ist? Na klar, die Nascherei mit der Piemont-Kirsche liegt wieder in den Geschäften und teilt sich in den Regalen der Supermärkte den Platz friedlich mit den Lebkuchen-Päckchen.

Froh ist der Mensch, dass dieser Hitzewahnsinn ein Ende hat. Ständig hatte man ein schlechtes Gewissen, angesichts des Traumwetters nicht aktiv genug zu sein. Schnell ging das jetzt, gerade sprang man noch in der Badebüx in die Seen, schon muss wieder der Raureif morgens von der Autoscheibe gekratzt werden. Das war’s mit den lauen Nächten. Comeback erst wieder im nächsten Jahr!

Die Abkühlung tut dem Land aber gerade vor den Landtagswahlen gut. Vorbei sind die hitzigen Redeschlachten in dieser Legislaturperiode im Maximilianeum. Am 14. Oktober gilt es, kühl zu rechnen. Mit dem anstehenden Herbst ist es ansonsten ähnlich wie mit der Politik. Allzu große Erwartungen sollten wir nicht haben. Aber es würde uns durchaus freuen, wenn er im Land dieses Jahr noch das ein oder andere auf die Reihe kriegt. Für wen es bald Winter wird, ist noch offen. Doch glaubt man den Demoskopen, könnten auf die Sozis lange Nächte und frostige Zeiten zukommen. Man sorgt sich um die Traditionspartei, die, bildlich gesehen, in Bayern vor einem langen Winter stehen könnte.